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  1. 2. Aug. 2023 · Die Möglichkeit, einen Misstrauensantrag zu stellen, hat in Deutschland ihre Grundlage im Grundgesetz ( GG). Hier sind zwei Artikel von besonderer Bedeutung: Artikel 67 GG: Dieser Artikel...

  2. Ein Misstrauensantrag ist eine parlamentarische Initiative von Abgeordneten mit dem Ziel, einzelnen Ministern oder der gesamten Regierung das Vertrauen des Parlaments zu entziehen bzw. diese zum Rücktritt zu veranlassen.

  3. Antidemokratische Kräfte wie Deutschnationale und Kommunisten setzten deswegen den Misstrauensantrag oft als bloßes politisches Störmanöver ein: Sie stürzten bestehende Regierungen, ohne eine neue zu wählen, und machten die Republik damit politisch handlungsunfähig.

  4. Als Misstrauensvotum wird in einem parlamentarischen Regierungssystem ein mehrheitlicher Parlamentsbeschluss bezeichnet, der die Regierung, den Regierungschef oder einen bestimmten Minister absetzt, wenn die Verfassung diese Möglichkeit vorsieht. Ein Misstrauensvotum enthebt denjenigen, gegen den es gerichtet ist, seines Amtes .

  5. In Deutschland kann nach Art. 67 Abs. 1 S. 1 GG der Bundestag dem Bundeskanzler das Miss- trauen dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen.

  6. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte vollzog sich ein Regierungs- und Kanzlerwechsel durch ein konstruktives Misstrauensvotum. Zehn Jahre, nachdem Oppositionsführer Dr. Rainer Barzel (CDU/CSU) versucht hatte, Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) mit einem Misstrauensvotum zu stürzen.

  7. Ein Misstrauensvotum ist eine Abstimmung im Parlament, ob die Regierung oder einzelne Regierungsmitglieder das Vertrauen verloren haben. In Deutschland gibt es nur ein konstruktives Misstrauensvotum, bei dem die Abgeordneten nicht nur abwählen, sondern auch einen neuen Kanzler wählen müssen.