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Das Misstrauensvotum in der BRD. Die Möglichkeit einen Misstrauensantrag zu stellen und so ein Misstrauensvotum einzuleiten ist in Artikel 67 des Grundgesetzes verankert. Das Misstrauensvotum ist jedoch nicht mit der Vertrauensfrage zu verwechseln, die im darauffolgenden Gesetzes-Artikel niedergeschrieben ist.
14. Dez. 2023 · Per Vertrauensfrage soll Bundeskanzler Olaf Scholz seine Handlungsfähigkeit beweisen – fordert die Opposition. Doch das eigentliche Ziel sind – nicht zum ersten Mal – Neuwahlen.
Die Vertrauensfrage ist ein Instrument der Regierung, das zur Disziplinierung des Parlaments dient. Der Regierungschef ergreift bei der Vertrauensfrage die Initiative und prüft so, ob das Parlament grundsätzlich noch mit der Haltung der Regierung einverstanden ist. So geht die Vertrauensfrage nicht wie das Misstrauensvotum vom Bundeskanzler aus.
Das eine gilt als Waffe des Parlaments, das andere als Druckmittel des Kanzlers. Und doch dienen die Regelungen, die das Grundgesetz für das konstruktive Misstrauensvotum und die Vertrauensfrage festlegt, ein und demselben Zweck: Sie sollen dafür sorgen, dass Regierungskrisen schnell überwunden werden und kein Zustand eintritt, in dem das Land keine handlungsfähige Regierung besitzt.
Konstruktives Misstrauensvotum. Die Abgeordneten können dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen und ihn abberufen, wenn er nicht mehr das Vertrauen des Parlaments genießt. „Konstruktiv“ heißt das Kontrollmittel, weil es nicht ausreicht, nur den Kanzler abzuwählen, sondern die Parlamentarier müssen sich auch auf einen neuen ...
19. Nov. 2018 · https://www.mitmischen.de"Konstruktive Kritik" heißt so, weil sie schon einen Verbesserungsvorschlag enthält. Beim konstruktiven Misstrauensvotum ist das ähn...
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- Deutscher Bundestag
7. Juni 2023 · Misstrauensvotum Definition & Bedeutung in der juristischen Welt. Erfahren Sie mehr über die verschiedenen Arten, die rechtliche Grundlage und ein Beispiel.
