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Vor 5 Tagen · Heute Abend ist Showdown im Ältestenrat des Bundesrats: Der Ständige Beirat entscheidet, ob die Gesetze auf die Tagesordnung am Freitag zugelassen werden. Die Ampel ist zuversichtlich, dass die B-Länder zustimmen werden, selbst Bayern.
Vor 4 Tagen · 26.04.2024 Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 25. April 2024, mit den Verbindungen der AfD nach Russland und China befasst. Die Abgeordneten debattierten darüber in einer von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aufgesetzten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD“.
Vor 4 Tagen · The CPC has a clear, long-term plan to deal with the changing world and adapt Marxism to the Chinese context, Modrow said. The CPC has been moving forward on the socialist path with Chinese characteristics and has realized that freeing of minds, and reform and opening-up are processes without an end. Emphasizing that the brotherhood and ...
Aus der Mitte des Gremiums kam die Forderung, den Sparvorschlag nicht in das Konsolidierungspakt 2025 bis 2027 ...
Vor 5 Tagen · Fraktionsvorsitzende. CDU / CSU - Bundestagsfraktion. Alfred Dregger. SPD -Bundestagsfraktion. Hans-Jochen Vogel. FDP -Bundestagsfraktion. Wolfgang Mischnick. Bundestagsfraktion Die Grünen. Marieluise Beck-Oberdorf, Petra Kelly und Otto Schily bis 3.
Vor 5 Tagen · Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 25. April 2024, nach rund 45-minütiger Aussprache über den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Strafgesetzbuches ( 20/10376) ab. Dabei geht es um die Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung. Der Rechtsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung ( 20/11177 ...
Vor 5 Tagen · April 2024, im Bundestag eröffnet. Sie schlägt die Brücke zwischen Geschichte und Gegenwart, und sie richtet an uns alle die Frage, welchen Beitrag wir für die Zukunft unserer Demokratie leisten wollen. Was wird in der Ausstellung gezeigt?
