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  1. Vor 2 Tagen · Hier können Sie nach allen veröffentlichten Verkündungen und Bekanntmachungen ab dem Jahr 2023 suchen. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Recherche durch verschiedene Filter einzugrenzen. Suchbegriff. Suchbegriff. Bundesgesetzblatt. Jahr der Veröffentlichung. Typ. Sachgebiet. Die erweiterte Suche ermöglicht eine differenzierte Recherche.

  2. Vor 3 Tagen · Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fasst in der Photovoltaik-Strategie die Maßnahmen zusammen, die ab 2024 das Betreiben von Balkonkraftwerken vereinfachen sollen. Dazu zählen ...

  3. Vor 4 Tagen · Ampel einigt sich auf neues Klimaschutzgesetz. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Fahrverbote sind laut Wissing damit ...

  4. Vor 4 Tagen · Lesen Sie Art 24 GG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften.

    • Lohn & Gehalt Zahlen
    • Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern Abführen
    • Den Mitarbeiter gemäß Des Arbeitsvertrages Einsetzen
    • Betriebsrat zulassen
    • Urlaub Genehmigen
    • Das Arbeitsgerät Zur Verfügung Stellen
    • Datenschutz gewährleisten
    • Fürsorgepflicht
    • Entgeltfortzahlung Im Krankheitsfall und Wiedereingliederung
    • Gleichbehandlung Aller Mitarbeiter

    Eine zentrale Pflicht des Arbeitgebers ist die Bezahlung des vereinbarten Lohnes, dessen Höhe gesetzliche Regeln wie den in vielen Branchen geltenden Mindestlohn (Mindestlohn steigt ab 1.01.2024 auf 12,41 €)nicht unterschreiten darf. Die pünktliche Auszahlung des Geldes ist ebenso ein Element der Leistungspflicht wie die korrekte Berechnung. Wenn s...

    Beiträge zur Sozialversicherung sind sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer zu bezahlen. Die technische Durchführung der Abfuhr von Sozialabgaben, wie der Kranken-, Renten-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung nimmt der Arbeitgeber vor. Auch die Lohnsteuer muss der Arbeitgeber fristgemäß an das Finanzamt abführen.

    Der Arbeitnehmer hat nicht nur die Pflicht, seine vertragliche Arbeitsleistung zu erbringen, sondern auch das Recht, angemessen beschäftigt und eingesetzt zu werden. Falls die Beschäftigung wegen eines vorübergehenden Ausfalls einer Maschine unmöglich ist, muss der vereinbarte Lohn dennoch bezahlt werden, da das Risiko der Verfügbarkeit benötigter ...

    Die Gründung eines Betriebsrates gehört zu den Grundrechten der Arbeitnehmer.Der Arbeitgeber muss die entsprechende Wahl zulassen und den Mitgliedern des gewählten Gremiums die Ausübung ihres Amtes ermöglichen. Ebenso hat jeder Arbeitnehmer das Recht, den Betriebsrat während der Arbeitszeit aufzusuchen.

    Die Urlaubsplanung erfordert eine innerbetriebliche Absprache, damit nicht übermäßig viele Beschäftigte gleichzeitig ihren Urlaub beantragen. Die Ablehnung eines Urlaubsantrages aus dringenden betrieblichen Gründen ist zwar grundsätzlich möglich, die betriebliche Notwendigkeit darf jedoch nicht fahrlässig verursacht werden.Somit muss der Arbeitgebe...

    Grundsätzlich stellt der Arbeitgeber die benötigten Arbeitsgeräte zur Verfügung. Ausnahmen sind möglich, falls eine entsprechende Vereinbarung getroffen wird und der Arbeitgeber eine angemessene Ausgleichszahlung zahlt. Wenn eine Arbeitsschutzbekleidung vorgeschrieben ist, hat der Arbeitgeber darauf zu achten, dass diese auch getragen wird. Lese-Ti...

    Der Arbeitgeber verfügt über eine Vielzahl unterschiedlicher Daten seiner Arbeitnehmer. Diese dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu welchem sie ermittelt wurden. Eine Weitergabe der Daten des Arbeitnehmers ist grundsätzlich nicht möglich, Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Arbeitnehmers. Das Verbot der Weitergabe persönlich...

    Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist in unterschiedlichen Gesetzen geregelt und erstreckt sich sowohl auf die Gesundheit als auch auf die vom Arbeitnehmer eingebrachten Wertsachen. Wenn die Mitnahme persönlicher Gegenstände an den direkten Arbeitsplatz nicht gestattet oder nicht möglich ist, müssen abschließbare Schränke vorhanden sein. Arbeitn...

    Die Pflicht zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist eine zentrale Verantwortung des Arbeitgebers. Wenn ein Arbeitnehmer aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls nicht arbeiten kann, muss der Arbeitgeber ihm für bis zu sechs Wochen weiterhin das Gehalt zahlen. Darüber hinaus ist es die Aufgabe des Arbeitgebers, nach einer längeren Krankheits...

    Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), oft als Antidiskriminierungsgesetz bezeichnet, verpflichtet Arbeitgeber dazu, eine faire und gerechte Behandlung aller Beschäftigten sicherzustellen. Dies bedeutet im einzelnen, dass unabhängig von persönlichen Merkmalen wie Alter, Geschlecht, sexueller Identität, einer Behinderung, Herkunft, Religion o...

  5. Vor 4 Tagen · Neun Monate haben sie gestritten, die Einigung ist da: SPD, Grüne und FDP haben Kompromiss beim umstrittenen Klimaschutzgesetz gefunden.

  6. Vor einem Tag · Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen.