Suchergebnisse
Suchergebnisse:
26. Apr. 2024 · Neuregelung der Förderung besonderer Photovoltaikanlagen beschlossen. Der Bundestag hat am Freitag, 26. April 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung ( 20/8657 ...
Vor 5 Tagen · Neueste Veröffentlichungen. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates ...
26. Apr. 2024 · Was ändert sich im Mai 2024? Mindestlöhne in Altenpflege steigen, Online-Portal zu Naturgefahren, Ausnahmeregelung bei Brachflächen in Landwirtschaft, Kosmetika werden sicherer.
23. Apr. 2024 · Das elektronisch ausgegebene Bundesgesetzblatt ist seit 1. Januar 2023 die einzige verbindliche amtliche Fassung und ersetzt die gedruckte Version. Die Gesetze und Verordnungen können in ihrer geltenden und konsolidierten Fassung über das Internetportal www.gesetze-im-internet.de abgerufen werden.
2. Mai 2024 · Wie viele von euch wahrscheinlich schon gehört haben, wird 1D-LSD bald vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in das das NpSG aufgenommen, was bedeutet, dass diese Substanz in Deutschland in diesem Jahr illegalisiert wird. Ein Datum dafür steht noch nicht fest. In der 59. Sitzung, am 4.
7. Mai 2024 · Frauen in der EU sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Der Rat der Europäischen Union stimmte final dem Gesetz zu, mit dem sexuelle und häusliche Gewalt in der EU künftig einheitlich ...
26. Apr. 2024 · Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Für die Gesetzesänderung stimmten die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen. Die Opposition votierte dagegen. Die Reform...
