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Vor einem Tag · Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten – Innenministerin Faeser begrüßt das Urteil. Justizminister Buschmann dämpft die Hoffnung auf ein Parteiverbot.
Vor 6 Stunden · Demgegenüber begrüßte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Urteil als Bestätigung der „wehrhaften Demokratie“. Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen, bezeichnete die AfD als „Feinde unserer liberalen Demokratie“ und unterstützte die gerichtliche Entscheidung. Auch Christoph Heubner vom Internationalen Auschwitz Komitee wertete das Urteil als wichtiges Signal gegen ...
Vor 5 Tagen · Nancy Faeser may well be one of the few members of the current German government to have a legacy that lasts well beyond her time in office. Agree with her policies or not, that deserves more ...
Vor 3 Tagen · Nancy Faeser: „Auch Attacken auf AfD-Vertreter sind scharf zu verurteilen“. Deutschland diskutiert über eine Häufung von Angriffen auf Politiker. Innenministerin Faeser verspricht nun ...
Vor 4 Tagen · Read the latest articles and commentary about Nancy Faeser at RRN. News and analytics, expert opinions and comments, historical references and dossiers, exposure of fakes.
Vor einem Tag · Nach AfD-Urteil: Faeser betont Eigenständigkeit. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...
Vor 6 Tagen · Nancy Faeser hat versprochen, mit ihrem Kabinettskollegen Marco Buschmann darüber zu sprechen. Dieser eilfertige Hinweis zeigt schon, dass die Juristin genau weiß, was ihr Kollege...
