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Vor 5 Tagen · Rechtsstaat kompakt. Wir leben in Deutschland in einem Rechtsstaat. Das Rechtsstaatsprinzip ist ein elementares Prinzip des Grundgesetzes. Es ist allerdings nicht in einem einzigen Satz im Grundgesetz niedergeschrieben, sondern ergibt sich aus verschiedenen Vorschriften des Grundgesetzes. Als zentrale Vorschrift hierfür wird Artikel 20 Absatz ...
Vor 5 Tagen · Erst in den Ländern, dann in einem kleinen Konvent – schließlich im Parlamentarischen Rat: Das Provisorium namens Grundgesetz wurde solide gebaut.
Vor 4 Tagen · Inhaltsbeschreibung. Seit 75 Jahren bildet das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ die Grundlage unseres Zusammenlebens. Doch es gehört noch lange nicht zum alten Eisen: Als lebendige Verfassung wird das Grundgesetz immer wieder angepasst. Zugleich ist es in erster Linie eine Rahmenordnung. Über die Regeln des Zusammenlebens ...
Vor 4 Tagen · Die Republik Polen ist eine parlamentarische Demokratie. Das derzeit gültige Staatsorganisationsrecht wird vor allem in der Verfassung von 1997 kodifiziert. Im europäischen Vergleich enthält das polnische Regierungssystem zahlreiche Elemente der direkten Demokratie .
Vor 5 Tagen · Der CDU-Abgeordnete Armin Laschet ist seit 2022 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Antwort auf Diktaturen und Kriege war die Schaffung einer Wertegemeinschaft? Armin Laschet: Der Europarat wurde als Hüter von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ins Leben gerufen.
Vor 5 Tagen · Willkommen im Abgeordnetenhaus von Berlin. Hinter den Kulissen des Abgeordnetenhauses - ein Podcast mit Präsidentin Cornelia Seibeld. mehr. Offene Führungen im Abgeordnetenhaus von Berlin. mehr. E-Mail-Newsletter des Landespressedienstes (LPD) des Berliner Abgeordnetenhauses. mehr.
Vor 5 Tagen · Unterstützt wird er von Russlands Präsident Wladimir Putin. „Wenn Dodik die Sezession ankündigt, würde hier innerhalb von einer Stunde der Krieg ausbrechen“, sagt Camil Durakovic. Er ist ...
