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  1. Vor 4 Tagen · On November 23, 2022, the EU issued Regulation (EU) 2022/2291 of September 8, 2022, to amend the POP Recast Regulation by setting an unintentional trace contaminant (UTC) limit value of 10 mg/kg for HCB to clarify the legal aspects and to facilitate enforcement.

  2. Vor 5 Tagen · Vom 6. Mai 2024. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1* Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) Teil 1. Allgemeine Vorschriften. § 1. Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen. Dieses Gesetz gilt für alle Diensteanbieter nach Absatz 4 Nummer 5, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

  3. Vor 3 Tagen · Diese Seite bietet eine Übersicht der geltenden Vorschriften zum Chemikalienrecht einschließlich Biozidprodukte und Pflanzenschutzmittel. Berücksichtigt werden österreichische Gesetze und Verordnungen sowie unmittelbar anwendbare EU-Vorschriften.

  4. Vor einem Tag · Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen gemäß der Richtlinie 2006/122/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 dürfen seit 27. Juni 2008 Perfluoroctansulfonate (PFOS; Perfluoroctansulfonsäure, -metallsalze, -halogenide, -amide und andere Derivate einschließlich Polymere) und Zubereitungen mit einem Massengehalt von 0,005 % PFOS oder mehr mit ...

  5. Vor 4 Tagen · die Übermittlung von Anordnungen durch eine für die Beaufsichtigung von Diensteanbietern zuständige nationale Justiz- oder Verwaltungsbehörde an den Koordinator für digitale Dienste nach Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2065. Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben.

  6. Vor 4 Tagen · Auf dem DeutschenArztPortal werden Informationen zur Verordnung, Erstattung und Wirtschaftlichkeit von Arzneimitteln, den Verordnungsvorgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen sowie CME-Fortbildungen zur Verfügung gestellt.

  7. Vor 4 Tagen · Welche wesentlichen Änderungen haben sich nach der politischen Einigung Verständigung vom 20. Dezember 2023 zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament im Vergleich zu den Verordnungsvorschlägen in der jeweiligen Fassung der allgemeinen Ausrichtung des Rats ergeben? Ab wann gelten die Regelungen der neuen Rechtsakte? nach oben.