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  1. Am 24. April 1972 suchte er schließlich die Entscheidung und brachte nach Artikel 67 des Grundgesetzes einen Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum ein: „Der Bundestag spricht Bundeskanzler Willy Brandt das Misstrauen aus und wählt als seinen Nachfolger den Abgeordneten Dr. Rainer Barzel zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundespräsident wird ersucht, Bundeskanzler Willy Brandt zu entlassen“, so die Initiative im Wortlaut.

  2. Als Misstrauensvotum wird in einem parlamentarischen Regierungssystem ein mehrheitlicher Parlamentsbeschluss bezeichnet, der die Regierung, den Regierungschef oder einen bestimmten Minister absetzt, wenn die Verfassung diese Möglichkeit vorsieht. Ein Misstrauensvotum enthebt denjenigen, gegen den es gerichtet ist, seines Amtes. Wenn es nicht mit der gleichzeitigen Benennung eines Nachfolgers verbunden ist, wird es als destruktives Misstrauensvotum bezeichnet. Bei einem ...

  3. 26. Apr. 2022 · Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Rainer Barzel versuchte am denkwürdigen 27. April sein Glück. Die Union brachte nach Artikel 67 des Grundgesetzes einen Antrag auf ein Konstruktives Misstrauensvotum ein. Rainer Barzel und seine Fraktion haben diesen Schritt gewagt, weil die sozialliberale Koalition durch Überläufer geschrumpft und ohne Mehrheit war. Barzel scheiterte trotzdem. Es fehlten zwei Stimmen zur notwendigen Mehrheit von 249 Stimmen. Waren diese Stimmen gekauft ...

  4. Auch Rainer Barzel, der für die Union den Misstrauensantrag begründete, wies den Vorwurf des Verrats, der zuvor auch vom SPD-Parteivorsitzenden Willy Brandt erhoben worden war, zurück: „Bevor Sie anderen Verrat vorwerfen oder andere so öffentlich anprangern lassen, prüfen Sie selbst Ihre Haltung zu Ihrem Nachfolger“, sagte der CDU-Politiker an Brandt gewandt.

    • Flügelkämpfe in Der SPD
    • Differenzen in Der Wirtschaftspolitik
    • Fdp-Minister Verlassen Das Kabinett
    • Sechsstündiges Wortgefecht Im Bundestag
    • „Taktisches Manöver“
    • „Spd/Fdp-Zusammenarbeit nicht Mehr möglich“
    • Schmidt stürzt, Kohl wird Kanzler

    So abrupt das Ende der 13 Jahre währenden sozialliberalen Koalition heute erscheinen mag, so zeichnete sich deren Krise doch bereits seit Monaten ab: Die aufgrund des Nato-Doppelbeschlusses drohende Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen und die problematische wirtschaftliche Lage brachten sowohl den linken und den rechten Flügel...

    Im Februar 1982 versuchte der Bundeskanzler die Koalitionsfraktionen mit einer Vertrauensfrage zu disziplinieren und geschlossen hinter sich zu bringen. Doch obwohl Schmidt die Abstimmung gewann, mit der er den Bundestag um Unterstützung für seinen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Kurs gebeten hatte, verstärkte sich der Zerfall der Koalition...

    Lambsdorffs Reformvorschläge beschleunigten den Koalitionsbruch: Bereits am 17. September 1982 traten die vier FDP-Bundesminister im Kabinett, Hans-Dietrich Genscher (Außenminister und Vizekanzler), Otto Graf Lambsdorff (Wirtschaftsminister), Gerhart Baum (Innenminister) sowie Josef Ertl (Landwirtschaftsminister)zurück. Sie kamen damit der Entlassu...

    So verlief die mehr als sechsstündige Debatte im Bundestag, die der Abstimmung am 1. Oktober 1982 über den Misstrauensantrag vorausging, auch überaus emotional: Bundeskanzler Schmidt beschuldigte die FDP des Wortbruchs und der Täuschung. Zwei Jahre zuvor hätten die Liberalen mit ihrem Bekenntnis zur Fortsetzung der sozialliberalen Koalition „ein se...

    Das Grundgesetz gebe zu dieser Handlungsweise zwar die legale Möglichkeit, gab Schmidt zu, „aber sie hat keine innere, keine moralische Rechtfertigung“. Den „treuen Liberalen“, die „innerlich unseren Kurs bejahen“, dankte der Bundeskanzler demonstrativ: „Die politischen und menschlichen Gemeinsamkeiten können durch taktische Wendemanöver nicht ausg...

    Aber wären nicht die FDP-Minister zurückgetreten, hätte sie der Bundeskanzler selbst entlassen, betonte Mischnick. Dass nun von „Verrat“ gesprochen werde, enttäusche ihn tief. Zwischen den Koalitionspartnern sei eine „Kluft“ entstanden, eine Grenze, „wo eine Möglichkeit der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist“. Auch Dr. Rainer Barzel, der für die...

    Gegen 14.25 Uhr eröffnete Bundestagspräsident Richard Stücklen (CDU/CSU)die Abstimmung, eine halbe Stunde später, um 15.10 Uhr, konnte er das Ergebnis bekanntgeben: 256 von 495 Abgeordneten hatten mit „Ja“ und damit für den Misstrauensantrag gestimmt, 235 dagegen. Damit war der gemeinsame Antrag von CDU/CSU und FDP angenommen – mit sieben Stimmen m...

  5. Barzel wagt das Misstrauensvotum Als zwei FDP-Parlamentarier ankündigen, mit der Opposition zu stimmen, glaubt der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Rainer Barzel eine Mehrheit zu haben und...

  6. Zwei Jahre vor seinem Tod hatte Rainer Barzel mir in einem langen Vier-Augen-Gespräch die Sensation anvertraut. Er wisse inzwischen, dass Strauß ihn am 27. April 1972 beim Misstrauensvotum gegen Willy Brandt nicht gewählt habe. Erst habe der CSU-Chef ihn bedrängt, ihn geradezu genötigt, das Misstrauensvotum endlich zu wagen, dann habe er ihn ins Messer laufen lassen und sich der Stimme enthalten. Neben Julius Steiner und Leo Wagner sei er also der dritte Abtrünnige aus dem Lager der ...

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