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1. März 2024 · Diesem Entschluss vorangegangen ist die im Oktober 2018 vom Steuerzahlerbund ins Leben gerufene Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ mit rund einer halben Million Unterstützern – welch ein sensationeller Erfolg“, freut sich Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz.
Vor 5 Tagen · Für Rainer Brüderle, Präsident des BdSt in Rheinland-Pfalz, ist das Bundesmodell generell verfassungsrechtlich zweifelhaft. Entsprechende juristische Auseinandersetzungen laufen. „Dass das politische Versprechen der Aufkommensneutralität zumindest in Rheinland-Pfalz knallhart gebrochen wird, ist leider traurige Realität ...
Vor 6 Tagen · Jetzt wird dies zunehmend traurige Wahrheit.“. „Aus vielen guten Gründen ist das Bundesmodell zur Grundsteuerreform verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft“, ergänzt Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz.
Vor 6 Tagen · „Aus vielen guten Gründen ist das Bundesmodell zur Grundsteuerreform verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft“, ergänzt Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. „Dass das politische Versprechen der Aufkommensneutralität zumindest in Rheinland-Pfalz knallhart gebrochen wird, ist leider ...
6. März 2024 · Für den Präsidenten des Steuerzahlerbunds, den früheren Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), zeigt sich, dass das Aus für die umstrittenen Beiträge bundesweit keiner politischen Farbenlehre folgt. Mittlerweile gebe es in neun Bundesländern überhaupt keine Straßenausbaubeiträge mehr, in sechs Ländern sei es ...
8. März 2024 · Sexismus-Skandale wie der um Rainer Brüderle brachten der FDP den Ruf ein, eine Altherrenpartei zu sein. Franziska Brandmann ist Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, kurz Julis, der ...
7. März 2024 · Rainer Brüderle, FDP-Politiker, früher Bundeswirtschaftsminister, mittlerweile Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Bundes der Steuerzahler, etwa befindet, dass das Land Rheinland-Pfalz...