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Helmut Schmidt zum Terrorismus, 20. Oktober 1977 (Auszüge) Schmidt, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat in den frühen Morgenstunden des 16. Oktober im Namen unseres Volkes für Recht erkannt: Die Art. 1 und 2 unseres Grundgesetzes
5. Sept. 2017 · September 1977 reagiert Bundeskanzler Helmut Schmidt auf die Entführung von Arbeitgeber-Präsident Hanns Martin Schleyer und den Mord an vier Begleitern unmissverständlich. Veröffentlicht am...
- Geschichte
- Leitender Redakteur Geschichte
- „Deutscher Herbst“: Bewährungsprobe für Den Rechtsstaat
- Das Damals Schnellste Gesetz Deutschlands
- Hitziges Wortgefecht Vor Der Abstimmung
- „Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien Rettet Kein Menschenleben“
- „Selbsterhaltung und Notwehr Kein Rückfall in Den Polizeistaat“
- Kontaktsperregesetz - Einmal und Nie Wieder angewendet
Politik und Sicherheitsbehörden mussten unter Hochdruck arbeiten: Es ging schließlich nicht nur darum, die Gefangenen der Terroristen zu befreien und die Täter vor Gericht zu stellen, sondern auch darum, die Fähigkeit des Staates zu beweisen, seine Bürger gegen Gefahren zu schützen - eine „Bewährungsprobe“ für die noch junge deutsche Demokratie. „W...
Für die verhängte Kontaktsperre konnte sich der damalige Bundesjustizminister Dr. Hans-Jochen Vogel (SPD) zwar auf den in Paragraf 34 des Strafgesetzbuches niedergelegten Rechtsgedanken des „rechtfertigenden Notstandes“ berufen. Doch eine gesetzliche Grundlage für das Vorgehen gab es bis dato nicht. Um einer möglichen Klärung durch das Bundesverfas...
Ungeachtet der gemeinsamen Vorlage geriet die zweite Lesung am 29. September 1977 über das geplante Kontaktsperregesetz zu einer heftigen Kontroverse: Gerade in der SPD, aber auch in der FDP, regte sich Widerstand gegen den Inhalt. Gegenstand der Kritik war auch das rasche Zustandekommen dieses „Blitzgesetzes“. „Wir beraten heute ein Gesetz, das ge...
Coppik kündigte an, das Gesetz abzulehnen: „Die Aufgabe rechtsstaatlicher Grundprinzipien rettet kein Menschenleben, schafft aber Lebensverhältnisse, in denen die friedliche demokratische Entwicklung in einem Rechtsstaat gefährdet wird und damit weitere Menschenleben in Gefahr geraten.“ Auch eine Gruppe von FDP-Abgeordneten um Dr. Martin Bangemann ...
Ein Vorschlag, den die Union sofort zurückwies: „Mit diesem Änderungsantrag wäre das Gesetz in seiner Wirksamkeit total erledigt“, meinte der CDU-Abgeordnete Heinz Eyrich. Für die CDU/CSU-Opposition hatte bereits der CSU-Abgeordnete Klaus Hartmannbetont, seine Fraktion werde einstimmig für das Kontaktsperregesetz stimmen: In der akuten Lebensgefahr...
Mit 371 Ja-Stimmen gegen vier Nein-Stimmen bei 17 Enthaltungen beschloss der Bundestag am 29. September 1977 das Kontaktsperregesetz. Bereits am 2. Oktober trat es in Kraft und legalisierte die bei den RAF-Häftlingen in Stammheim seit dem 6. September angewandte Kontaktsperre nachträglich. Die Lebensgefahr für Hanns Martin Schleyer konnte dadurch j...
Helmut Schmidt als Wehrexperte der SPD warnte 1958 im Bundestag: Landgestützte Atomraketen würden das NATO-Vertragsgebiet zu einem Primärziel sowjetischer Präventivangriffe machen und so Westeuropas Sicherheit enorm herabsetzen.
25. Feb. 2021 · Nachdem die Sowjetunion ihre gegen Westeuropa gerichteten Atomraketen mit SS-20 modernisiert hatte, setzte sich Bundeskanzler Helmut Schmidt 1977 bei einer Rede in London für militärische Gegenmaßnahmen ein. Er sah das atomare Gleichgewicht und damit die Sicherheit Westeuropas gefährdet. 1.
18. März 2024 · Oktober 1977 der Bundestag mit den Ereignissen. Bundeskanzler Helmut Schmidt gibt dabei eine Regierungserklärung ab. Er befasst sich damit auch mit der Frage, welche Risiken der Staat...
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