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Luxemburgische Verfassung. Erzengel auf dem Dachgesims der Abgeordnetenkammer. Die Verfassung von Luxemburg ist die staatsrechtliche Grundordnung des Großherzogtums Luxemburg. Die erste Verfassung des Landes datierte von 1842, die gegenwärtig gültige von 2023.
In ihr sind die Grundrechte und die Grundzüge für die Funktionsweise des Staates niedergelegt. Das Gesetz ist eine Rechtsnorm, die von der Legislative verabschiedet wird und nach ihrer Verkündung durch den Großherzog und Veröffentlichung im Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg für alle Bürger gilt.
1. Nicht lückenloser Grundrechtsschutz. Argumentations-gang. 2. Keine Begrenzung des Grundrechts-schutzes auf die Verfassung. 3. Ausarbeitung einer neuen Verfassung. A. Einleitung. Die Verfassung Luxemburgs weist im Bereich des Grundrechtsschutzes einige Lücken auf.
Beigeordnete Ministerin beim Premierminister für die Beziehungen zum Parlament.
Grundsätzlich ist die Verfassung oberste Rechtsnorm des Staates: sämtliche Grundrechte und das Wesentliche zur Funktionsweise des Staates ist durch sie definiert. Die am 1. Juli 2023 in Kraft getretene Verfassung besteht aus 132 Artikeln, die in 12 Kapiteln aufgeteilt sind:
Die Regierung ist das Organ der Exekutive des Großherzogtums Luxemburg, welches sich aus dem Staatsoberhaupt (dem Großherzog) und den Ministern zusammensetzt. Im allgemeinen Sprachgebrauch und in einem rein administrativen Rahmen sind mit der Regierung die Minister und die Staatssekretäre gemeint.
Dieses Programm legt die allgemeinen politischen Richtlinien fest, denen die Regierung in der laufenden Legislaturperiode folgen wird. Die nächsten Parlamentswahlen finden 2028 statt. Regierungsbildung, wie funktioniert das?
