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Vor einem Tag · Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz: Der Ampel-Koalition aus FDP, den Grünen und der SPD fehlt für einen fortschrittlichen Beschluss des Haushalts 2025 der Mut, kommentiert Kristina Dunz. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Vor 17 Stunden · Angesichts der Weigerung mehrerer Ministerien, Sparvorgaben zu erfüllen, drängt die FDP auf die Einhaltung der Kürzungspläne. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit Bundeswirtschaftsminister ...
Vor einem Tag · Aus der CDU gibt es Kritik an einem Auftritt von Bundeskanzler Scholz. Ein Kichern nach einer Äußerung nennt CDU-Generalsekretär Linnemann "beschämend".
Vor einem Tag · Haushaltslücken können zu Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition führen. Lindner plant, zunächst eine Bilanz der Haushaltsanmeldungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck zu ziehen. Es muss geklärt werden, wie hoch die Budgetüberschreitungen sind und welche Konsequenzen das für die verschiedenen Ministerien haben ...
Vor einem Tag · Abschiebeoffensive des Kanzlers kommt kaum voran. Im Herbst hatte sich Olaf Scholz zu Abschiebungen »im großen Stil« bekannt. Laut einer vertraulichen Analyse der Regierung steigen die Zahlen ...
Vor einem Tag · Berichte über russische Cyberangriffe häufen sich - 2023 traf es, laut Regierung, E-Mail-Konten der SPD. Im ZDF fordert der CDU-Abgeordnete Kiesewetter nun ein scharfes Vorgehen.
Vor einem Tag · Das Land kann sich keine Regierung leisten, die sich im Streit über den Haushalt selbst blockiert. Bundeskanzler Olaf Scholz sollte den Befreiungsschlag wagen – indem er der eigenen Partei ...
