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2. Feb. 2022 · Auf Beschwerde von Künast korrigierte das Berliner Landgericht seine Position im Januar 2020 ein wenig und stufte nun sechs der 22 Äußerungen als strafbare Beleidigung ein, unter anderem den...
24. März 2020 · Renate Künast freut sich über den Urteilsspruch des Kammergerichts, sagt aber auch: "Ich hoffe auf höchstrichterliche Rechtssprechung." (Foto: Soeren Stache/dpa) Das Berliner Kammergericht...
19. Dez. 2021 · Beleidigungen bei Facebook: Renate Künast siegt beim Bundesverfassungsgericht computerundrecht.de (Kurzinformation) Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social-Media-Plattform erfolgreich
25. Jan. 2024 · So auch Renate Künast (Grüne). Bereits mehrfach ging sie gegen Beleidigung und Falschdarstellung im Netz vor. Unter anderem verklagte Künast die Plattform Meta (ehemals Facebook) wegen ...
- Kg: Kommentare Sprechen Künast Jede Würde AB
- Zehn Kommentare Überschreiten Schwelle Zur Beleidigung nicht
- Senat erkennt Verrohung Des gesellschaftlichen Diskurses
Später ruderte das LG dann aber doch zurück und änderten die Entscheidung teilweise ab. Im Januar kam es so zu dem Ergebnis, dass einige der Äußerungen, die es zunächst durchgehen ließ, doch Formalbeleidigungen seien, da sie lediglich die Person herabsetzen sollten und keinen Sachbezug enthielten. Kommentare wie "Schlamper" und "Ferck du Drecksau" ...
Bei zehn weiteren Kommentaren sei die Schwelle zum Straftatbestand der Beleidigung jedoch nicht überschritten. Kommentare wie "Kranke Frau" und "Gehirn Amputiert" seien kein Fall der abwägungsfreien Diffamierung. Die mit solchen Kommentaren einhergehende Verletzung des Persönlichkeitsrecht erreiche auch nicht ein solches Gewicht, dass man unter Ein...
Das KG betont in seiner Entscheidung, die LTO vorliegt, unter anderem, dass der in diesem Verfahren geltend gemachte Anspruch nach § 14 Abs. 4 des Telemediengesetzes (TMG) auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten nur ein vorbereitender Anspruch sei, der in verfahrensrechtlicher und inhaltlicher Hinsicht deutliche Unterschiede zu den weitergehe...
Nach ihrem Sieg vor dem Bundesverfassungsericht gibt nun auch das Berliner Gericht Renate Künast Recht. Die Grünen-Politikerin hatte wegen Hasskommentaren gegen Facebook geklagt.
2. Feb. 2022 · Renate Künast muss Hasskommentare nicht hinnehmen. 02.02.2022. Facebook muss Renate Künast die Daten von Nutzern herausgeben, die sie übelst beschimpft und beleidigt haben. Das...