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19. Dez. 2021 · Beleidigungen bei Facebook: Renate Künast siegt beim Bundesverfassungsgericht. computerundrecht.de (Kurzinformation) Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social-Media-Plattform erfolgreich. dr-bahr.com (Kurzinformation)
24. März 2020 · Renate Künast hat nun doch noch einen Sieg errungen. Im September hatte das Berliner Landgericht entschieden, dass Online-Kommentare wie "Drecks Schwein", "Schlampe" und noch drastischere...
- BVerfG bemängelt Abwägungsausfall
- Schutz Von Persönlichkeitsrechten Von Amtsträgern Auch Im öffentlichen Interesse
- Welche Abwägungskriterien Spielen Eine Rolle?
- Strafrechtliche Beurteilung weiterhin Offen
Die vom BVerfG aufgestellten Maßstäbe sind einfach und lauten: Eine Schmähkritik, bei der es allein um die Diffamierung einer Person, ohne Sachauseinandersetzung geht, ist stets unzulässig. Wenn keine Schmähkritik vorliegt, bedeutet dies aber nicht, dass eine Aussage stets zulässig wäre. Sondern in diesem Fall ist eine umfassende Abwägung zwischen ...
Das Verdikt des BVerfG, das KG habe überhaupt keine Abwägung vorgenommen, dürfte eventuell etwas zu scharf ausgefallen sein. So führt das KG etwa zutreffend aus, dass sich Renate Künast "auf der anderen Seite" mit einem "zumindest interpretationsbedürftigen Zwischenruf"im Parlament über sexuelle Selbstbestimmung von Kindern "eine Angriffsfläche gel...
Wie diese Abwägung nun im Falle der noch streitgegenständlichen Äußerungen ausgeht, ist hier – im Gegensatz zu vielen anderen erfolgreichen Verfassungsbeschwerden – tatsächlich offen. Das BVerfG betont noch einmal die wichtigen Kriterien, die ein Gericht in der Abwägung zu beachten habe, ohne dass es diese allerdings stets abprüfen müsse. 1. Das Ge...
Weitere wichtige Punkte in der Abwägung, wie etwa die Frage, ob der Betroffene Anlass für die Äußerung gegeben hat, erwähnt das BVerfG nicht. Es betont aber ohnehin, dass es Aufgabe der Fachgerichte sei, aufgrund der Umstände des Einzelfalles die jeweils abwägungsrelevanten Gesichtspunkte herauszuarbeiten und miteinander abzuwägen. Das KG wird sich...
25. Jan. 2024 · Das Landgericht Frankfurt am Main urteilte, dass Meta alle zum Zeitpunkt des Urteils auf der Plattform vorhandenen Inhalte aktiv auffinden und löschen muss. Dagegen legte Meta Berufung ein....
2. Feb. 2022 · Das Karlsruher Gericht hob ein Urteil des Berliner Kammergerichts auf und ordnete eine neuerliche Prüfung an. Das Berliner Gericht hatte aus einer Liste von 22 gegen Künast gerichtete Posts auf...
2. Feb. 2022 · KARLSRUHE taz | Berliner Gerichte haben die Persönlichkeitsrechte von Renate Künast verletzt. Dies stellte nun das Bundesverfassungsgericht auf Klage der Grünen-Politikerin fest. Das...
2. Feb. 2022 · Renate Künast muss Hasskommentare nicht hinnehmen. 02.02.2022. Facebook muss Renate Künast die Daten von Nutzern herausgeben, die sie übelst beschimpft und beleidigt haben. Das...
