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28. Apr. 2020 · Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat den Prozess gegen einen Facebook-Nutzer um ein falsches Zitat gewonnen. Wer eine mehrdeutige Aussage in einer Veröffentlichung wiedergebe, sei...
23. Nov. 2018 · Renate Künast macht ein Sitzungsprotokoll von 1986 zu schaffen. Quelle: dpa. Die Aufarbeitung pädophiler Tendenzen bei den Grünen schien abgeschlossen. Doch eine neue Untersuchung bringt...
- Politik
- BVerfG bemängelt Abwägungsausfall
- Schutz Von Persönlichkeitsrechten Von Amtsträgern Auch Im öffentlichen Interesse
- Welche Abwägungskriterien Spielen Eine Rolle?
- Strafrechtliche Beurteilung weiterhin Offen
Die vom BVerfG aufgestellten Maßstäbe sind einfach und lauten: Eine Schmähkritik, bei der es allein um die Diffamierung einer Person, ohne Sachauseinandersetzung geht, ist stets unzulässig. Wenn keine Schmähkritik vorliegt, bedeutet dies aber nicht, dass eine Aussage stets zulässig wäre. Sondern in diesem Fall ist eine umfassende Abwägung zwischen ...
Das Verdikt des BVerfG, das KG habe überhaupt keine Abwägung vorgenommen, dürfte eventuell etwas zu scharf ausgefallen sein. So führt das KG etwa zutreffend aus, dass sich Renate Künast "auf der anderen Seite" mit einem "zumindest interpretationsbedürftigen Zwischenruf"im Parlament über sexuelle Selbstbestimmung von Kindern "eine Angriffsfläche gel...
Wie diese Abwägung nun im Falle der noch streitgegenständlichen Äußerungen ausgeht, ist hier – im Gegensatz zu vielen anderen erfolgreichen Verfassungsbeschwerden – tatsächlich offen. Das BVerfG betont noch einmal die wichtigen Kriterien, die ein Gericht in der Abwägung zu beachten habe, ohne dass es diese allerdings stets abprüfen müsse. 1. Das Ge...
Weitere wichtige Punkte in der Abwägung, wie etwa die Frage, ob der Betroffene Anlass für die Äußerung gegeben hat, erwähnt das BVerfG nicht. Es betont aber ohnehin, dass es Aufgabe der Fachgerichte sei, aufgrund der Umstände des Einzelfalles die jeweils abwägungsrelevanten Gesichtspunkte herauszuarbeiten und miteinander abzuwägen. Das KG wird sich...
19. Sept. 2019 · Renate Künast ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, juristisch gegen Beschimpfungen auf Facebook vorzugehen. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin stellen entsprechende Kommentare...
September 2019 die Klage ab. Als Ausgangspunkt der Angriffe wertete das Gericht einen Zwischenruf von Künast aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit der damaligen Pädophilie-Debatte bei den Grünen, „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“
23. Sept. 2019 · Der Zwischenruf lautete: „… wenn keine Gewalt im Spiel ist“. Künast wurde daraufhin unterstellt, sie befürworte Forderungen nach Straffreiheit für gewaltfreien Sex mit Kindern. Künast ...
6. Dez. 2019 · Frankfurt/Berlin - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat im Streit über einen Facebook-Eintrag mit einem angeblichen Zitat von ihr zu Sex mit Kindern vom Frankfurter Landgericht Recht bekommen. Hintergrund ist ein Zwischenruf Künasts aus den 80er Jahren im Zusammenhang mit der Pädophilie-Debatte bei den Grünen.
