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20. März 2024 · Resolutionen in der Welt der Politik sind Beschlüsse! Es sind aber keine Gesetze . Sie haben Aufforderungscharakter und können auch mit einer Drohung verbunden sein.
Resolution. [lat.] R. bezeichnet einen nach vorheriger Beratung gefassten Entschluss mit dem Ziel, die zuständigen Entscheidungsorgane oder die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual.
- Bundeszentrale Für Politische Bildung
Mit Resolution ist üblicherweise eine schriftliche Erklärung, die auf einem Entschluss (Entschließung) beruht und die eine Forderung enthält. Teilweise ist sie mit der Androhung von Konsequenzen verbunden.
Auf jeden Fall soll mit einer Resolution Druck ausgeübt und die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam gemacht werden. Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de , Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2024.
R. werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen. Dabei nutzt das EP R. besonders oft, um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) mitzugestalten. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass dem EP im intergouvernementalen Politikbereich der GASP kein Mitentscheidungsrecht zukommt.
17. Nov. 2023 · Er besteht aus: fünf ständigen Mitgliedern. und zehn jeweils auf zwei Jahre gewählte Mitglieder. Der Rat hat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen...
Der Rat der EU. Bereiche. Schlussfolgerungen und Entschließungen des Rates. Der Rat der EU erörtert und verabschiedet nicht nur Rechtsakte, sondern auch Dokumente wie Schlussfolgerungen, Entschließungen und Erklärungen, die keine Rechtswirkung beabsichtigen.
