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Vor 6 Tagen · Neuer Zoff in der Ampel: Die FDP will bei Rente und Bürgergeld drastisch kürzen. Die SDP antwortet sofort mit einer klaren Absage.
Vor 5 Tagen · Berlin live: Statement von Rolf Mützenich (Fraktionsvorsitzender, SPD) Berlin live: Statement von Thorsten Frei und Alexander Hoffmann (parlamentarischer Geschäftsführer CSU-Landesgruppe)
Vor 2 Tagen · Wallace warnte zudem vor einem Einfrieren des Kriegs in der Ukraine. Er bezog sich dabei auf Äußerungen des SPD-Fraktionschefs im Bundestag, Rolf Mützenich. Dieser müsse sich die Frage ...
Vor 5 Tagen · Berlin: Statements zu aktuellen politischen Themen von u.a. Rolf Mützenich (SPD,Fraktionsvorsitzender), Alexander Hoffmann (CSU, parlamentarischer Geschäftsführer der Landesgruppe im Bundestag ...
Vor 5 Tagen · SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, er gehe davon aus, dass die Vorwürfe so belastbar seien, dass der Bundestag in dieser Woche darüber sprechen könne. Auch Bundesjustizminister Marco ...
Vor 6 Tagen · SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte der dpa: "Die Vorschläge der FDP sind ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit". Sie hätten mit wirtschaftspolitischer ...
Vor 5 Tagen · Wenigstens die Ziele, die SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich jetzt beim SPD-Landesgruppen-Treffen auf Norderney benannt hat, sollten aber umsetzbar sein - ein Tariftreuegesetz und eine ...