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2. März 2021 · Aus meiner sozialdemokratischen Sicht muss der Sozialstaat verschiedene Funktionen erfüllen: Zum einen muss er bei den großen Lebensrisiken Armut und Altersarmut, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit Schutz bieten. Zum anderen ist es, da in unserem System soziale Absicherung stark an Erwerbsarbeit geknüpft ist, Aufgabe der Politik und des Staates, für einen hohen ...
Rolf Mützenich räumt ein, dass die Ampelzerwürfnisse der AfD helfen, und hofft auf Besserung für die Bürgerinnen und Bürger 2024. „Die AfD interessiert sich nicht für Euch“, sagt er im RND-Interview und warnt vor einem Rechtsruck im Falle eines Koalitionsbruchs. Aus seinem Ärger über Finanzminister Lindner machte er aber keinen Hehl.
Pressestatement von Rolf Mützenich am 08.11.2021. Pressestatement von Rolf Mützenich. Zum Seitenanfang. SPD-Bundestagsfraktion. Platz der Republik 1 11011 Berlin. Bürgertelefon . T 030/227-53218 direktkommunikation@spdfraktion.de. Pressestelle. presse@ ...
18. März 2024 · SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte im Bundestag über die Perspektive gesprochen, den Ukrainekrieg einzufrieren. Jetzt gibt es Kritik von einem Parteifreund: Verteidigungsminister Pistorius ...
8. Mai 2020 · Wahl der Wehrbeauftragten, Diskussion über nukleare Abrüstung: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich steht in der Kritik. Nun erhält er Rückendeckung.
Ganz schön verärgert: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Imago/Mike Schmidt) SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert den Alt-Bundespräsidenten Joachim Gauck, der der Bundesregierung Zögerlichkeit bei ihren Waffenlieferungen vorhält. Den Bauernverband mahnte er zu einer klareren Distanzierung von Übergriffen an.
Plenarrede anlässlich der Regierungserklärung zum EU-Rat am 29./30. Juni 2023. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Außenbeziehungen ein zentraler Tagesordnungspunkt des Europäischen Rates in der nächsten Woche sind, dann ist es ein guter Zeitpunkt, sich darüber auszutauschen, was diese ...
