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  1. 23. Apr. 2024 · 14:30 Statement von Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD 14:45 Statement Thorsten Frei und Alexander Hoffmann, parlamentarischer Geschäftsführer der...

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    • phoenix
  2. 21. Apr. 2024 · SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte im Bundestag über die Perspektive gesprochen, den Ukrainekrieg einzufrieren. Jetzt gibt es Kritik von einem Parteifreund: Verteidigungsminister Pistorius...

  3. 25. Apr. 2024 · Was Rolf Mützenich vorschlägt, das wäre ein fauler Frieden: ein Einfrieren mit einseitigen Zugeständnissen der angegriffenen Ukraine, in der Hoffnung, dass dies den Konflikt befriedet. Putin ...

  4. 21. Apr. 2024 · Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Pläne der FDP scharf kritisiert. Zum Artikel: Ampel in Berlin - Alles nur Streit? Mützenich: Sozialpläne der FDP kommen "aus der Mottenkiste" "Die Vorschläge der FDP sind ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit", sagte Mützenich am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa.

  5. 18. Apr. 2024 · Aber am Donnerstag zum Auftakt der Frühjahrstagung der mächtigen Landesgruppen Niedersachsen/Bremen und Nordrhein-Westfalen im Bundestag – sie stellen 77 der 207 SPD-Abgeordneten – beschrieb Fraktionschef Rolf Mützenich nun offen seine Erwartung an den Kanzler: Er soll mehr SPD-Politik in der Ampel durchsetzen.

  6. 20. Apr. 2024 · Mützenich unzufrieden mit Haushalts-Deal. Die mühsam erzielte Einigung der Koalition auf ein Sparpaket wird weiter zerredet. SPD-Fraktionschef Mützenich will die Schuldenbremse erneut aussetzen...

  7. 15. Apr. 2024 · Lesezeit: 2 Minuten. Berlin (dpa). Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Einsetzung eines Bürgerrats und einer Kommission mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie vorgeschlagen. In dem Bürgerrat sollten zunächst zufällig ausgewählte Menschen aller Altersklassen und aus ...