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  1. 7. Nov. 2022 · Berlin/Kiew. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn auf eine „Terrorliste“ gesetzt zu haben - und damit für Irritationen in Kiew gesorgt. Das ukrainische Außenministerium wies den Vorwurf am Wochenende zurück. „Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste“, schrieb Außenamtssprecher ...

  2. 29. Nov. 2023 · Sein Genosse Rolf Mützenich sieht das scheinbar grundsätzlich anders. Im Bundestag hat der SPD-Fraktionschef das Verfassungsgericht attackiert und den Richtern in ihre Rechtsprechung hineingeredet. Dass das Urteil nur einen Tag vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gekommen sei, wirft Mützenich dem Gericht vor – schon das ...

  3. 12. Jan. 2024 · SPD -Fraktionschef Rolf Mützenich rief am Rande einer Klausurtagung seiner Partei alle Demokraten dazu auf, sich diesem »rechten Sumpf« entgegenzustellen. »Ich hoffe, dass alle die, die für ...

  4. 19. März 2024 · SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte im Bundestag laut über ein „Einfrieren“ des Krieges in der Ukraine nachgedacht. Gegenwind kam von allen Seiten, auch aus der eigenen Partei.

  5. 5. Nov. 2022 · Ukraine dementiert Behauptung von SPD-Fraktionschef Mützenich. Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich beklagt eine „Diskriminierung“ derjenigen, die sich wie er selbst für Diplomatie einsetzen würden. Er sei von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt worden. Die Ukraine weist die Darstellung entschieden zurück.

  6. 50672 Köln. Telefon: +49 (0) 221 - 169 19 577. Fax: +49 (0) 221 - 169 19 579. koelner-spd-mdb@netcologne.de. Drucken. Teilen. Nach oben. Berliner Büro Andrea Uebel Büroleiterin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin Telefon: +49 (0)30 - 227 - 77115 rolf.muetzenich@bundestag.de rolf.muetzenich.ma01@bundestag.de Marco Zeiss Wissenschaftlicher ...

  7. 31. März 2024 · Der ukrainische Präsident hat mehrere Berater ausgetauscht. Medien rechnen mit einer baldigen Regierungsumbildung. Und: Kiews Bürgermeister Klitschko kritisiert Mützenich und fordert mehr ...