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  1. 27. Nov. 2023 · Mützenich sieht Gründe für Haushaltsnotlage im kommenden Jahr. Für 2023 ist die Schuldenbremse bereits ausgesetzt – nun schlägt SPD-Fraktionschef Mützenich vor, auch für 2024 eine Notlage ...

  2. 4. Sept. 2023 · Rolf Mützenich bleibt Fraktionschef der SPD im Bundestag. Der 64-Jährige ist mit überwältigender Mehrheit für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt worden.

  3. 5. Apr. 2024 · News; Ticker; Magazin; Audio ; Account; Menü ... Wenn SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Krieg in der Ukraine »einfrieren« will, offenbart sich darin auch das giftige Erbe der Ostpolitik von ...

  4. 27. Feb. 2023 · Quelle: dpa. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Fehler vor dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeräumt. Mützenich sagte: "Auch ich habe Fehler, auch ich habe Versäumnisse zu bekennen ...

  5. 21. Dez. 2023 · Hier setzt SPD -Fraktionschef Rolf Mützenich an. Er hat von den Ampelfraktionen nachdrücklich das Aussetzen der Schuldenbremse für das kommende Jahr gefordert und andernfalls vor einer Spaltung ...

  6. 15. März 2024 · SPD-Fraktionschef Mützenich sprach im Bundestag über ein mögliches »Einfrieren« des Ukrainekriegs. Der Ex-Botschafter des Landes, Melnyk, reagiert mit besonderer Schärfe. Doch auch die ...

  7. Berlin/Kiew. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn auf eine „Terrorliste“ gesetzt zu haben - und damit für Irritationen in Kiew gesorgt. Das ukrainische Außenministerium wies den Vorwurf am Wochenende zurück. „Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste“, schrieb Außenamtssprecher ...