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  1. 28. März 2024 | +++In Russland ist ein Mann wegen Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sechs Jahren Haft verurteilt worden+++Lokale Medien berichten, ein Militärgericht in der nordrussischen Region Komi habe den 35-Jährigen wegen „öffentlicher Anstiftung zu terroristischen Handlungen“ verurteilt+++

  2. Vor 12 Stunden · SPD-Parteichefin Saskia Esken kritisierte den liberalen Koalitionspartner. Sie sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei wenig hilfreich, wenn die Verhandlungen zum Haushalt 2025 im Wochentakt mit ...

  3. Vor 12 Stunden · 13.05.2024, 00:27 Uhr. Berlin. Politiker von SPD und Grünen haben sich ablehnend zum Fünf-Punkte-Plan ihres liberalen Koalitionspartners mit Plänen zum Bundeshaushalt und zur Rente geäußert. Die Angriffe der FDP wie auch der Union auf die Rente seien „zu einem ermüdenden Ritual geworden“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem ...

  4. Vor 3 Tagen · dazu auch: SPD-Chefin Esken fordert Verfolgung von „Gewalt in der Sprache“ Berlins Bürgermeister Kai Wegner und die Polizeigewerkschaft haben SPD-Senatorin Franziska Giffey nach einem Angriff ihr Mitgefühl ausgesprochen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisierte die Justiz scharf – SPD-Chefin Saskia Esken beklagt eine Verrohung der Sprache.

  5. Vor einem Tag · SPD-Parteichefin Saskia Esken kritisierte den liberalen Koalitionspartner. Sie sagte der «Süddeutschen Zeitung», es sei wenig hilfreich, wenn die Verhandlungen zum Haushalt 2025 im Wochentakt mit parteinahen Positionspapieren begleitet würden. Sie wies die Kritik der FDP an der Rente mit 63 und am Bürgergeld zurück. Die soziale Sicherheit in Deutschland sei für die SPD nicht ...

  6. Vor 5 Tagen · 08.05.2024, 08:58 Uhr. Berlin. Für die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sind die erneuten Fälle von Gewalt gegen Politiker eine Folge "von Gewalt in der Sprache". Die Sprache sei "verroht", sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Da müssen wir im Netz, aber natürlich auch im täglichen Leben, ein Auge darauf haben, dass auch alles ...

  7. Vor 3 Tagen · Ein 17-Jähriger hat sich in der Nacht zu Sonntag wegen des Angriffs auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke der Polizei gestellt. Er befindet sich nicht in Gewahrsam, da nicht ...