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  1. Vor 4 Tagen · Mai 2021 ( BGBl. I 2021, S. 1122) geschaffene Ordnungsrahmen durch das NIS -2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz für den Bereich bestimmter Unternehmen erweitert, zusätzlich werden entsprechende Vorgaben für die Bundesverwaltung eingeführt. Schwerpunktmäßig werden folgende Änderungen vorgenommen:

  2. Vor 3 Tagen · Das Geldwäschegesetz (GwG) soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Zur Geldwäscheprävention verpflichtete Unternehmen müssen Sorgfaltspflichten bezüglich ihrer Kunden beachten, Risikomanagement betreiben und bei einem Verdacht auf Geldwäsche bei der FIU über das ...

  3. Vor 5 Tagen · Konkurrenten wie der Drogeriefilialist Roßmann fordern von Berlin eine konsequente Anwendung der Gesetze. Die chinesische Billigplattform Temu sollte aus Sicht des Drogerie-Chefs Raoul Roßmann ...

  4. Vor 5 Tagen · Politik. „Russisches Gesetz“ erschüttert Georgien – „Man ist nun eine Eskalationsstufe höher“ 06.05.2024, 10:54 Uhr. Von: Florian Naumann. Kommentare Drucken. In Georgien protestierten Zehntausende gegen ein Gesetz nach Kreml-Façon. Eine Eskalation könnte drohen, sagt ein deutscher Experte IPPEN.MEDIA.

  5. Vor 5 Tagen · Stand: 06.05.2024, 13:40 Uhr. Von: Anna-Lena Kiegerl. KommentareDrucken. Temu steht nicht selten in der Kritik. Nun fordert auch der Rossmann-Chef ein Ende des Unternehmens und begründet das mit Missachtung von Gesetzen. Frankfurt – Die Onlineshopping-Plattform Temu ist vielfach in der Kritik.

  6. Vor 5 Tagen · Hat bey zweyseitig verbindlichen Geschäften ein Theil nicht einmahl die Hälfte dessen, was er dem andern gegeben hat, von diesem an dem gemeinen Werthe erhalten, so räumt das Gesetz dem verletzten Theile das Recht ein, die Aufhebung, und die Herstellung in den vorigen Stand zu fordern.

  7. Vor 5 Tagen · (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Verfassungswidrigkeit. (1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist, kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 1 lit. d durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden.