Suchergebnisse
Suchergebnisse:
29. Dez. 2023 · Stand: 29.12.2023, 20:19 Uhr. 243 Millionen Euro muss der Bund an einen Mautbetreiber zahlen - quasi für nichts. Verantwortlich für den geplatzten Deal war Ex-Verkehrsminister Scheuer. Doch ihn...
31. Juli 2023 · Die Pkw-Maut, ein Prestigeprojekt der CSU während ihrer Zeit in der Bundesregierung - kostet den Bund nun 243 Millionen Euro Schadenersatz. Darauf haben sich Betreiber und...
31. Juli 2023 · Juli 2023 um 8:00 Uhr. Ein Gutachten soll klären, ob Ex-Verkehrsminister Scheuer im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut in Regress genommen werden kann. Sein Nachfolger Wissing...
- Tagesschau.De
- Correspondent
28. Dez. 2023 · Stand: 28.12.2023 14:57 Uhr. Die geplatzte Pkw-Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro - es wurden deshalb Regressforderungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer geprüft. Doch das Ministerium...
- Tagesschau.De
- Correspondent
Der Bund muss 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, nachdem der Haushaltsausschuss der Beilegung des Verfahrens zweier Unternehmen gegen den Bund zugestimmt hat. Die Pkw-Maut von Ex-Verkehrsminister Scheuer war ein gescheitertes Prestigeprojekt, das von der EU-Rechtsprechung als verstößig eingestuft wurde.
- Zdfheute
1. Aug. 2023 · Stand: 01.08.2023 19:57 Uhr. Verkehrsminister Wissing lässt prüfen, ob sein Amtsvorgänger Scheuer persönlich für das Maut-Debakel haften muss. Juristen bezweifeln das.
28. Dez. 2023 · Dieses sollte aufgrund der komplexen und nicht eindeutigen Rechtslage prüfen, ob Haftungsansprüche gegen Bundesminister a.D. Andreas Scheuer wegen der gezahlten Entschädigung aus dem Betreibervertrag zur Erhebung der Infrastrukturabgabe („Pkw-Maut“) bestehen und gerichtlich durchsetzbar sind.