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19. Mai 2020 · "Schienenkartell" oder zum sog. "Lkw-Kartell" zu entscheiden hatte, hat er die Urteile der verschiedenen Berufungsgerichte ausnahmslos aufgehoben (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17 - Schienenkartell I; BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II, BGHZ 224, 281-302; BGH, Urteil vom 19.
10. Feb. 2021 · Leitsatz. Schienenkartell VI. 1. Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer, wenn er "aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung […] darstellt", einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Abrechnungssumme zu zahlen hat, erfasst Submissionsabsprachen und ähnliche (horizontale ...
20. Sept. 2022 · Laut Bundeskartellamt bestand das Schienenkartell in den Jahren 2001 bis 2011. Unklar ist aber, wie hoch die Preissteigerungen durch die Absprachen waren. Bundesgerichtshof gibt Fall zurück an ...
25. Feb. 2021 · Mai 2020 - KZR 8/18 - Schienenkartell IV, juris) oder des BAG zur Schmiergeldzahlung (BAG, Urteil vom 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 -, juris) unter Wertungsgesichtspunkten verzichtet werden, selbst wenn alle von der Klägerin zu 1) geltend gemachten Ansprüche dem Grunde nach begründet wären.
13. Apr. 2021 · Februar 2021 - KZR 63/18, juris Rn. 17 ff. - Schienenkartell VI) sowie die Anforderungen an die Tatsachenfeststellung und an die Berücksichtigung der Vorteilsausgleichung zu beachten haben, wie sie der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu entnehmen sind (BGHZ 224, 281 Rn. 34 ff. - Schienenkartell II; BGH, WuW 2020, 597 Rn. 43 ff ...
16. Aug. 2022 · Klage im Schienenkartell Deutsche Bahn bangt um 133 Millionen Euro. Die Deutsche Bahn sieht sich als Hauptgeschädigte von illegalen Preisabsprachen im Schienenhandel. Bild: ddp. Im Streit um ...
11. Jan. 2019 · Auswirkungen des Schienenkartell-Urteils. Zunächst stärkt diese Entscheidung die Position der Kartellanten. Waren sie nach der instanzgerichtlichen Praxis bislang meist damit belastet, einen Anscheinsbeweis zu erschüttern, muss das Gericht ihr Vorbringen zu den Marktwirkungen des Kartells künftig genauer würdigen und Feststellungen dazu treffen, dass im konkreten Fall von einem typischen ...
