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  1. Vor 4 Tagen · Die Debatte, das Verfassungsgericht besser vor Extremisten zu schützen, läuft in Deutschland schon länger. Die ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans ...

  2. Vor 4 Tagen · Die ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, plädieren für einen besseren Schutz von Grundgesetz und Verfassungsgericht vor dem Zugriff ...

  3. 13. Mai 2024 · Gespräche zwischen Ampel und Union Wie kann das Verfassungsgericht geschützt werden? Ab heute beraten die Ampel und die Union über den Schutz des Gerichts. Welche Pläne werden diskutiert?

  4. Vor 4 Tagen · Berlin: Die ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle und Papier, fordern einen besseren Schutz des Gerichts - vor allem vor Populisten und Demokratiefeinden. Auf der ganzen ...

  5. Vor 3 Tagen · Auch die Ampelregierung will das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme schützen: Dafür sollen neue Regeln im Grundgesetz festgeschrieben werden. Bisher regelt nur ein einfaches ...

  6. 15. Mai 2024 · Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hat die Diskussion über den Schutz seiner Institution vor Angriffen auf ihre Unabhängigkeit begrüßt. „Wir halten es für sinnvoll und richtig, dass diese Debatte geführt wird“, sagte Harbarth dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

  7. Vor 4 Tagen · Die ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Papier und Voßkuhle, haben sich den Forderungen nach einem besseren Schutz des Gerichts vor einem möglichen Zugriff durch Extremisten ...