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  1. 26. Apr. 2024 · Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten werden schärfer bestraft. Die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten wird künftig schärfer bestraft. Der Bundestag hat dazu einen ...

  2. Aktuelle Nachrichten, Informationen und Bilder zum Thema Maskenaffäre auf Süddeutsche.de

  3. Vor 5 Tagen · Anwalt zur Maskenbeschaffung des Bundes »Der Vertrag war im Grunde ein Witz«. »Der Vertrag war im Grunde ein Witz«. Der Berliner Rechtsanwalt Christoph Partsch vertritt vor Gericht rund 20 ...

  4. 25. Apr. 2024 · Der TagNach Masken-Deals: Schärfere Regeln für Abgeordnete gegen Bestechung. 25.04.2024, 19:56 Uhr. Artikel teilen. Folgen auf: Der Bundestag hat die Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung ...

  5. 25. Apr. 2024 · Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede oder Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien.

  6. 18. Apr. 2024 · Von Holger Sabinsky-Wolf. Die verurteilte Steuerhinterzieherin Andrea Tandler beauftragt Anwälte aus der Kanzlei von Alfred Sauter mit der Revision. Dabei wird gegen den früheren CSU ...

  7. 25. Apr. 2024 · Abgeordnete werden künftig für alle unzulässigen Geschäfte zum eigenen finanziellen Vorteil während ihres Mandats bestraft werden können.“. Canan Bayram, Obfrau im Rechtsausschuss und zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Als Ampelkoalition haben wir uns auf einen neuen Schmiergeldparagrafen geeinigt ...