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Anfang kommenden Jahres soll die Strategie wie im Koalitionsvertrag vereinbart unter Federführung des Auswärtigen Amtes vorgelegt werden. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion muss die nationale Sicherheitsstrategie sich klar zu vier Prioritäten bekennen, erklärt Wolfgang Hellmich.
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik | SPD ...
SPD-Bundestagsfraktion. Platz der Republik 1 11011 Berlin....
- Positionen | SPD-Bundestagsfraktion
Hier sind alle Positionspapiere der SPD-Bundestagsfraktion...
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31. Jan. 2024 · Für die CDU/CSU-Fraktion warf Ingo Gädechens Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Wortbruch vor. Die Bundesregierung habe es 2022 und 2023 nicht geschafft, die Ankündigung, dauerhaft zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung auszugeben, einzulösen. Und 2024 werde dieses Versprechen nur durch Tricksereien im Haushalt ...
1 von 7. Aktuelle Meldungen. Funktion. Fraktion/Gruppe. alle Mitglieder anzeigen. Dokumente. Bildergalerie. Seine Beratungen sind oft von hoher Brisanz, deshalb tagt der Verteidigungsausschuss hinter verschlossenen Türen. Es geht schließlich um die Sicherheit des Landes, der Verbündeten und nicht zuletzt um die der Bundeswehrsoldaten im Einsatz.
23. März 2022 · Fast alle Fraktionen bekennen sich zur Erhöhung des Wehretats. Mit eindringlichen Worten und unter Verweis auf die Bündnisverpflichtungen Deutschlands angesichts des „brutalen Angriffskriegs“ Russlands gegen die Ukraine hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch, 23. März 2022, für die geplante ...
23. Nov. 2022 · Der Bundestag hat am Mittwoch, 23. November 2022, den Etat des Bundesministeriums der Verteidigung in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt hatten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.
