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Vor 6 Stunden · Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands als "Sicherheitsgewinn" bezeichnet. Die Beitritte seien "eine direkte Konsequenz aus der russischen Aggression gegen ...
Vor 6 Stunden · Im Haushaltsstreit stellt sich der Sozialdemokrat hinter Finanzminister Lindner. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen ...
Vor 6 Stunden · Scholz zum Haushaltsstreit: Setze auf Verantwortung aller ... Bundesregierung
Vor 6 Stunden · 14. Mai 2024. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der andauernden Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition Führungsschwäche vorgeworfen. „Wenn man dauernd öffentlich streitet, haben die Leute den Eindruck, es wird gar nicht an dem Problem gearbeitet“, sagte ...
Vor 6 Stunden · Anzeige. D ie stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli fordert die FDP zu Bewegung in der Debatte um eine Familienstartzeit für Väter nach der Geburt eines Kindes auf. Der von der ...
Vor 6 Stunden · SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon sagte am Montag, es sei klar, „dass die AfD in Deutschland eine Partei ist, die in der Hand von Rechtsextremisten ist“. Das Urteil zeige hingegen, „dass Deutschland eine wehrhafte Demokratie ist“. Jede verfassungsfeindliche Tendenz müsse „im Keim erstickt werden“.
Vor 6 Stunden · TIFLIS (dpa-AFX) - Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth fordert eine klare Reaktion der EU gegen die Führung der Kaukasusrepublik Georgien. Durch ihr Beharren auf einem Gesetz zur verschärften ...
