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2. Mai 2024 · Stiftungsfinanzierungsgesetz – 1. Lesung. Redebeiträge zum Gesetzentwurf von CDU und SPD "Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Berliner ...
25. Apr. 2024 · Der Bundestag verabschiedete am 19. Dezember 2023 das Stiftungsfinanzierungsgesetz. Dieses Gesetz regelt die Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt. Die Länder sind in der Pflicht, die Förderung parteinaher Stiftungen in eigenen Gesetzen zu regeln. Sachsen-Anhalt ist dieser Pflicht als erstes Bundesland ...
15. Mai 2024 · Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW - StiftG NRW) Inhaltsverzeichnis ausblenden ; Normkopf; Fundstelle und permanenter Link zu Stiftungsgesetz
7. Mai 2024 · Das Ende 2023 in Kraft getretene Stiftungsfinanzierungsgesetz knüpft die Vergabe von Zuschüssen an die Voraussetzung, dass die der Stiftung nahestehende Partei im Bundestag vertreten ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 22. Februar 2023 allerdings ausgeführt, dass eine 5-Prozent-Klausel für die ...
6. Mai 2024 · Zum Jahresende stand das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz, ohne Einbußen für die anerkannten Stiftungen. Und vorerst ohne Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Alles geklärt ...
Vor 3 Tagen · Stiftungsfinanzierungsgesetz Aufzeichnungen und Dokumente. Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung Aufzeichnungen und Dokumente Vorhabenseite des Ministeriums. Änderung des Soldatengesetzes Aufzeichnungen und Dokumente Vorhabenseite des Ministeriums. In den Einspielern: Johannes Fechner, SPD Konstantin von Notz, Grüne Ingo ...
24. Apr. 2024 · Dezember 2023 das Stiftungsfinanzierungsgesetz. Dieses Gesetz regelt die Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt. Die Länder sind in der Pflicht, die Förderung parteinaher Stiftungen in eigenen Gesetzen zu regeln. Sachsen-Anhalt ist dieser Pflicht als erstes Bundesland nachgekommen.
