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Vor 5 Tagen · …stellt Ihnen die amtliche Fassung des Bundesgesetzblatts (BGBl.) in einer PDF-Datei zur Verfügung und löst somit die gedruckte Fassung ab. Sie können das digitale BGBl. hier lesen, herunterladen, drucken oder über einen Link teilen. Die Inhalte stehen Ihnen kostenfrei zur Verfügung.
Vor 5 Tagen · Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Mindeststrafen des Paragrafen 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches ( 20/10540, 20/10817, 20/11044 Nr. 1.3) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung ( 20/11419) angenommen.
Vor 5 Tagen · Berlin – Für eine Anpassung im Strafgesetzbuch (StGB) mit Blick auf die zunehmenden Probleme von Gewalt gegen Pflegekräfte plädierte gestern Claudia Moll (SPD), Pflegebevollmächtigte der...
Vor 4 Tagen · Der Bundestag hat die Mindeststrafe für Besitz und Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern gesenkt. In der Praxis führte die Regel zu ungewollten Konsequenzen. Die ...
Vor 5 Tagen · Nach Kritik an der Umsetzbarkeit der Mindeststrafe für die Verbreitung von Missbrauchsmaterial wurde diese gesenkt. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz geändert. 16. Mai 2024, 23:38 Uhr ...
Vor 4 Tagen · Hier finden Sie das Amtsblatt der Europäischen Union und können das EU-Recht, die EU-Rechtsprechung, konsolidierte Fassungen, Zusammenfassungen der Rechtsvorschriften und vieles mehr konsultieren.
Vor 4 Tagen · Wie sind Gehsteigbelästigungen aktuell in Deutschland geregelt und welche Reformpläne hat die Bundesregierung? Wie könnte eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafrechts aussehen? Über diese und weitere Fragen spricht Fiona uner anderem mit Céline Feldmann vom Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb).