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Vor 23 Stunden · Capri. Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf eine rasche Zustimmung der USA zur Unterstützung der Ukraine mit Luftabwehr und finanzieller Hilfe im Krieg gegen Russland. „In diesen stürmischen Zeiten ist es ein hoffnungsvolles Zeichen, dass es jetzt aus den USA Signale gibt von den Republikanern, dass die Unterstützung für die ...
Vor 2 Tagen · Groß ist die Trauer auch bei dem ehemaligen Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel: „Der Tod von Adolf Dinglreiter macht mich sehr traurig. Er war mir sowohl politisch als auch persönlich ein echter Freund. Die CSU verdankt ihm viel“. Ähnlich äußern sich als ebenfalls langjährige Weggefährten Ehren-Landesbäuerin Annemarie Biechl: „Er war mir als Freund immer ein großes politischer ...
Vor 23 Stunden · Münster. Die Verkehrsminister der Länder fordern den Bund beim Deutschlandticket zum Handeln bei Finanzierungsfragen auf. Das geht aus einem Beschlusspapier der Verkehrsministerkonferenz hervor, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In dem Papier heißt es, eine von Kanzler Olaf Scholz und den Ländern im November vereinbarte ...
Vor 2 Tagen · Ob Sie Ihr Abitur noch vor sich haben oder Ihr Abschluss einige Jährchen zurückliegt: Die Prüfungsfragen stellen die meisten Leute vor eine Herausforderung. Testen Sie im Quiz, ob Sie das Abi ...
Vor 23 Stunden · Der AfD-Politiker Björn Höcke will den Prozess gegen ihn zu einem Musterverfahren um die Meinungsfreiheit machen. Im Stile Donald Trumps diffamieren er und seine Anwälte das Gericht und werben nebenbei um Spenden. Dabei gilt in Deutschland vor Gericht der Grundsatz: ohne Ansehen der Person. Das sollte auch die selbst ernannte „Rechtsstaatspartei“ respektieren, kommentiert Jan Sternberg.
Vor 23 Stunden · Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss sich vor dem Landgericht in Halle für den mehrfachen Gebrauch einer Nazi-Parole verantworten. Bei einer Verurteilung drohen Höcke bis zu drei Jahre Haft.
Vor 23 Stunden · Am Donnerstag beginnt in Halle der Prozess gegen Björn Höcke. Rechtsexperte Chan-jo Jun beleuchtet die Anklage gegen den AfD-Politiker.
