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14. Dez. 2023 · European Union 2018. Die Europäische Kommission hat gestern zwei Beschlüsse zu Ungarn und der Lage der Rechtsstaatlichkeit im Land verabschiedet. Einer bezieht sich auf die zielübergreifenden grundlegenden Voraussetzungen, soweit sie die Justizreform in Ungarn betreffen, der andere auf die Konditionalitätsregelung für den Haushalt.
- Die Reform gefährdet Die Unabhängigkeit Der Gerichte
- Ein Über-Richter Steuert Die Justiz
- Empfindliche Angriffe auf Die Gewaltenteilung
Genau diesen Grundsatz sieht die Venedig Kommission durch die ungarische Justizreform verletzt. Das in der ungarischen Rechtsordnung verankerte Recht auf ein faires Verfahren entspräche nicht dem Mindeststandard des Art. 6 EMRK, an dem die Gesetzesänderungen gemessen werden. Die Unabhängigkeit des gesamten Gerichtswesens und besonders die Unabhängi...
Der Präsident des NRA hat zum Beispiel bei der Besetzung eines Richterpostens ein Veto-Recht und kann so missliebige Richter verhindern. Außerdem kann er laufende Verfahren an andere Gerichte verweisen und sie so einem gleichgesinnten Richter zuspielen. Wann der Präsident seine Befugnisse nutzen kann und soll, beschreibt das neue Gesetz nur unzurei...
Die Kommission stellt allerdings fest, dass diese weitreichenden Kompetenzen auch in anderen Ländern durchaus üblich sind. Es sind die Konzentration in einer Person und die scheinbar willkürliche Anwendung der Befugnisse, die das neue System Ungarns so "einzigartig in Europa" machen. Der Bericht des Europarates ist aber nicht so zu verstehen, dass ...
3. Mai 2023 · Voraussetzung für EU-Gelder Ungarn beschließt Justizreform. Die EU blockiert Milliarden wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Mit einer Gesetzesnovelle will das Parlament...
4. Mai 2023 · EU-Kommission begrüßt ungarische Justizreform. Von Thomas Gutschker, Stephan Löwenstein. 04.05.2023, 13:36 Lesezeit: 2 Min. Um an die eingefrorenen EU-Milliarden zu kommen, muss die Regierung...
30. Nov. 2023 · Justizreform: EU stellt Ungarn zehn Mrd. Euro in Aussicht. 30. November 2023, 18.51 Uhr. Teilen. Im Justizstreit mit der Europäischen Union kann Ungarn auf die Freigabe milliardenschwerer...
3. Mai 2023 · Voraussetzung für EU-Gelder: Ungarn beschloss Justizreform - news.ORF.at. 3. Mai 2023, 13.26 Uhr. Teilen. Das ungarische Parlament hat eine Gesetzesnovelle beschlossen, die die Unabhängigkeit...
3. Mai 2023 · EU-Geld Ungarisches Parlament beschließt Justizreform. Die EU blockiert derzeit rund 30 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn. Mit einem neuen Gesetzespaket will das Land den Weg zu einem...
