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Die Vertrauensfrage wurde 5 Mal gestellt: 1972 von Brandt, 1982 von Schmidt, 1982 von Helmut Kohl, 2001 und 2005 (blaue Beschriftungen) von Gerhard Schröder. und Neuwahlen durch binnen 21 Tagen Antrag: Mindestens¼ der Mitglieder des Bundestages Antrag Abstimmung: 48h nach dem Antrag Abstimmung: 48h nach dem Antrag 24.04.1972: Misstrauensvotum ...
Der Unterschied zum konstruktiven Misstrauensvotum im Sinne des GG liegt darin, dass der Bundeskanzler selbst die Initiative ergreift und nicht das Parlament gegen ihn vorgeht. Er kann mit der Vertrauensfrage oder schon mit ihrer bloßen Androhung die ihn tragende Parlamentsmehrheit disziplinieren.
Eine Vertrauensfrage kann mit bestimmten Entscheidungen, speziell mit einer Gesetzesvorlage (Art. 81 GG), verbunden werden. Findet sie nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, kann der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorschlagen.
- Heinrich Oberreuter
2. Aug. 2023 · Ein Misstrauensantrag ist ein parlamentarischer Antrag, mit dem eine parlamentarische Fraktion oder eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten die Abwahl einer Regierung, eines Regierungschefs oder...
Das (konstruktive) Misstrauensvotum ist in Deutschland im Sinne des Art. 67 Grundgesetz (GG) von der Vertrauensfrage im Sinne des Art. 68 GG zu unterscheiden. Inhaltsverzeichnis. 1 Deutsche Bundesebene. 1.1 Verfassungsrechtliche Grundlage. 1.2 Entstehung. 1.3 „Legitimität ist gleich Legalität“ 1.4 Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Die Abgeordneten können dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen und ihn abberufen, wenn er nicht mehr das Vertrauen des Parlaments genießt. „Konstruktiv“ heißt das Kontrollmittel, weil es nicht ausreicht, nur den Kanzler abzuwählen, sondern die Parlamentarier müssen sich auch auf einen neuen...
8. Mai 2023 · Unterschiede zwischen Vertrauensfrage und konstruktivem Misstrauensvotum. Die Auflösung des Bundestags ist ein bedeutendes Instrument im parlamentarischen System der Bundesrepublik...
