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Vor 16 Stunden · Seit Monaten hadert die Bundesregierung mit einer Entscheidung zum Verbot chinesischer Komponenten im 5G- sowie dem kommenden 6G-Netz. BMI, AA und Wirtschaftsministerium sind dafür — Volker Wissing ist dagegen: Sorgen um Netzausbau. Der Kanzler zögert.
Vor 22 Stunden · Dass Wissing die MIG gerade jetzt abwickeln wolle, sei absurd, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. Die Bundesregierung bestätigt die geplante Schließung der MIG. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion heißt es auch, dass die entsprechenden Verträge „bereits bei Gründung durch die Vorgängerregierung mit einer Befristung versehen“wurden.
Vor 22 Stunden · Geplante Kürzungen bei der Binnenschifffahrt. Die Binnenschifffahrt in Deutschland muss wohl mit Kürzungen rechnen (Symbolbild/ Foto: C. Schneider) Laut aktuellen Medienberichten plant Bundesverkehrsminister Volker Wissing ab dem Jahr 2025 drastische Reduzierungen der Mittel für die Aus- und Weiterbildungsförderung in der Binnenschifffahrt ...
Vor 22 Stunden · Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing hob die Notwendigkeit einer starken Plattformaufsicht hervor: „Wir sehen eine zunehmende Verrohung des Diskurses im Netz. Gewaltaufrufe, Bedrohungen und antisemitische Hetze haben reale Auswirkungen, die wir nicht akzeptieren können. Plattformbetreiber müssen gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen, und die Bundesnetzagentur wird auf die Einhaltung ...
Vor einem Tag · Drei Gutachten sollen den Antrag der AfD auf einen Corona-Untersuchungsausschuss prüfen, doch die Rechtsaußen-Partei misstraut den anderen Fraktionen im Landtag.
Vor 22 Stunden · Die Union im Bundestag schlägt Alarm. „Die MIG kommt ins Laufen. 1100 Standorte sind in allen Flächenländern in der Bearbeitung – und würden einen spürbaren Beitrag zur Schließung von Mobilfunklöchern leisten“, kritisierte der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl. Dass Wissing die MIG gerade ...
Vor 22 Stunden · TÜV-Verband gegen Anhebung des THC-Grenzwerts - vor allem bei Fahranfänger:innen und Busfahrer:innen. Fast zwei von drei Bundesbürger:innen erwarten, dass sich die Legalisierung von Cannabis ...
