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19. Dez. 2020 · 3. Behauptung: "Der Straftatbestand der Volksverhetzung wird politisch angewendet". In Deutschland gilt die Gewaltenteilung. "Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die ...
Volksverhetzung (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder ...
27. Sept. 2018 · Die Seite „Volksbetrug” behauptet, der CIA erwarte einen Bürgerkrieg in Deutschland. Der deutsche Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden dementieren, einen angeblichen Bericht des US-amerikanischen Geheimdienstes zu kennen. Unser Faktencheck zum Thema.
1. Apr. 2020 · 10:01 Minuten. Friedrich der Große wollte herausfinden, ob es nützlich sein kann, das Volk zu betrügen. © imago / Winfried Rothermel. Von Stefanie Oswalt · 01.04.2020. Audio herunterladen ...
Betrug (Deutschland) Der Betrug ist ein Tatbestand des deutschen Strafrechts. Er zählt zu den Vermögensdelikten im engeren Sinne und ist in § 263 StGB geregelt. Die Strafnorm bezweckt den Schutz des Vermögens . Der Betrugstatbestand erfasst Verhaltensweisen, mit denen jemand einen anderen durch Täuschung dazu bewegt, über eigenes oder ...
14. Juni 2019 · In einem Artikel von „Volksbetrug“ wird behauptet, jeden vierten Tag werde ein Deutscher durch einen Ausländer getötet. Es handelt sich bei der Zahl allerdings um Tatverdächtige, außerdem nicht überwiegend um Asylbewerber oder Flüchtlinge.
Abgrenzung zur Meinungsfreiheit. Schwer zu unterscheiden ist die strafbewährte Volksverhetzung von der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit. Immer öfter werden hasserfüllte ...
