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13. Feb. 2022 · Die Bundesversammlung hat den Amtsinhaber bestätigt: Frank-Walter Steinmeier bleibt Bundespräsident. Er erhielt bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.
Der Bundespräsident prüft vor der Ausfertigung, ob das Gesetz nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist (Artikel 82 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes). Dieses Recht wird auch als Prüfungsrecht des Bundespräsidenten bezeichnet. Das Prüfungsrecht umfasst zum einen formelle Fragen und damit beispielsweise die Prüfung, ob der Bund für das Gesetz zuständig ist, ob also ...
26. Juli 2023 · In der politischen Praxis hat der Präsident folgende Aufgaben: Integrationsfigur: Der Bundespräsident sollte als integrative Figur dienen und bei politischen Streitigkeiten und Kontroversen beruhigend wirken. Er kann in Krisenzeiten zu nationaler Einheit aufrufen und dazu beitragen, politische Spannungen abzubauen.
22. März 2017 · Berlin - Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch im Plenarsaal des Bundestages seinen Amtseid abgelegt. An der Vereidigung nahm unter anderem Bundeskanzlerin Angela ...
Alexander Van der Bellen ist am Donnerstagvormittag vor der Bundesversammlung erneut als Bundespräsident angelobt worden. Das Staatsoberhaupt sprach die von der Verfassung vorgegebene Formel und gelobte damit, "die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich zu beobachten". In einer von allen Anwesenden – mit Ausnahme der FPÖ – mit Standing Ovations bedachten Rede betonte er ...
Der Grund für diese Reihenfolge ist, dass die Bundestagspräsidentin beziehungsweise der Bundestagspräsident ein Verfassungsorgan vertritt, das vom Volk direkt gewählt wurde, während die Bundeskanzlerin ihrerseits beziehungsweise der Bundeskanzler seinerseits vom Bundestag gewählt wird. Nach der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler folgen die Präsidentin oder der Präsident des ...
So, wie die Opferzahlen für uns immer unvorstellbare anonyme Größen bleiben werden, so konkretisiert sich in persönlichen Zeilen das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen; so wird auch für diejenigen, die - zum Glück - die persönliche Erfahrung des Krieges nie machen mussten, ein wenig fassbarer, was es tatsächlich bedeutet, wenn Lebensläufe zerstört und Zukunft nicht erlebt werden kann.
