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  2. www.tagesschau.de › inland › afd-verfassungsschutzAfD zu Recht Verdachtsfall: Was das bedeutet | tagesschau.de

    Vor einem Tag · Der Verfassungsschutz hat die AfD laut Oberverwaltungsgericht Münster zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. F. Bräutigam und C. Kehlbach beantworten zentrale Fragen, was ...

  3. www.anwalt.de › rechtstipps › ablauf-eines-strafverfahrensAblauf eines Strafverfahrens - kurz und knapp! - anwalt.de

    16. Apr. 2024 · Ablauf eines Strafverfahrens - kurz und knapp! Im Strafverfahren sollen Straftaten in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt und gerecht geahndet werden, wobei die Leitprinzipien Wahrheit ...

  4. www.br.de › nachrichten › deutschland-weltRechtsextremistischer Verdachtsfall: Was heißt das für die AfD?

    Vor einem Tag · Das Urteil ist gefallen: Die AfD ist zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und darf weiterhin beobachtet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster jetzt ...

  5. www.fachanwalt.de › magazin › strafrechtVerjährungsfristen - Strafrecht (StGB) / Straftaten -...

    April 2024. Auch im Strafrecht gilt, dass eine Straftat nicht endlos lang verfolgt werden kann. Mit Ablauf der Verjährungsfristen im Strafrecht ist irgendwann die Möglichkeit abgelaufen, Anklage zu erheben. Und auch, was die Vollstreckung eines bereits gesprochenen und rechtskräftigen Urteils angeht, müssen bestimmte Fristen ...

  6. www.zdf.de › nachrichten › politikUrteil: AfD ist extremistischer Verdachtsfall - ZDFheute -...

    Vor einem Tag · Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall ist rechtens. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster.

  7. www.juraforum.de › lexikon › rechtshaengigkeit-zivilprozessRechtshängigkeit – ZPO ᐅ Definition und Bedeutung - JuraForum.de

    17. Apr. 2024 · Die Rechtshängigkeit ist ein zentraler Begriff im Prozessrecht, der den Beginn eines gerichtlichen Verfahrens und die daraus resultierenden rechtlichen Folgen beschreibt. Sie hat Auswirkungen auf...

  8. www.n-tv.de › politik › Was-die-Prozesse-gegen-die-ReussWas die Prozesse gegen die Reuß-Gruppe so kompliziert macht

    28. Apr. 2024 · Eine Person ist wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Bei 25 der Angeklagten handelt es sich um deutsche Staatsangehörige, eine der Angeklagten ist Russin....