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Vor 9 Stunden · Olaf Scholz verspricht auf Wahlplakaten Frieden. Gleichzeitig kann sich die zweitgrößte Stadt der Ukraine nicht gegen die russischen Angriffe wehren, weil der Westen da Grenzen setzt. Der ...
Vor 9 Stunden · 21.05.2024. Bundeskanzler Scholz hat das Grundgesetz und die demokratische Ordnung gelobt. (Michael Kappeler/dpa) Die demokratische Ordnung habe sich bewährt. Sie gebe eine klare Orientierung bei ...
Vor 9 Stunden · Den Darstellungen, Scholz würde es an Respekt für Verteidigungsminister Pistorius mangeln lassen, tritt der Kanzler entschiedenen entgegen. „Er hat meine Unterstützung für das, was er vorhat ...
Vor 9 Stunden · Wer soll denn da noch mit der Aktendokumentation hinterherkommen? Diese Ampel-Hochkaräter sind doch nicht dafür da, im Archiv zu arbeiten. Außerdem hat die Ampel ihren Apparat zumal in den Spitzen mit Leuten besetzt, die keine andere Erfahrung haben als die Erfahrung, die man halt als mehr oder weniger exponierter Parteisoldat oder als NGO-Bonze hat. Verwaltungskompetenz gehört nicht dazu.
Vor 9 Stunden · Das deutsche Grundgesetz bietet nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz "stabile Leitplanken" für die Demokratie. Die demokratische Ordnung habe sich bewährt, sagte der SPD-Politiker zu 75 ...
Vor 9 Stunden · Wer vor übermenschlicher KI warnt, wirkt zunächst kritisch, macht aber indirekt schlagzeilenträchtig Werbung für deren Mächtigkeit. Das erklärt vielleicht auch, weshalb Musk und Co. gern den ...
Vor 9 Stunden · Politik. startsocial-Wettbewerb 2023/24: Die 25 herausragenden Initiativen, die von Bundeskanzler Olaf Scholz geehrt werden, stehen fest! Nie wieder ist jetzt. MV steht zusammen am 2. Juni für Demokratie und gegen den Rechtsruck in Gesellschaft und Politik; Demokratiewanderung „Wir gehen weiter für Demokratie“ am Bostalsee
