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Die Vertrauensfrage ist verfassungsrechtlich ein Instrument, welches einzig dem Bundeskanzler zusteht. Weder kann ein Bundesminister die Vertrauensfrage stellen noch der stellvertretende Bundeskanzler für den Bundeskanzler.
Die Möglichkeit die Vertrauensfrage zu stellen, ist in Artikel 68 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben. Im Gegensatz zum Misstrauensvotum findet die Abstimmung über das Vertrauen in die Regierung nicht in geheimer Wahl statt. Die Abstimmung über das Vertrauen des Parlaments in den Bundeskanzler muss 48 Stunden ...
Vertrauensfrage. Mit der Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann sich der Bundeskanzler vergewissern, ob seine Politik vom Bundestag unterstützt wird, er also noch die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten hat. Die Vertrauensfrage kann auch mit einer Sachfrage, insbesondere der Entscheidung über einen Gesetzentwurf ...
14. Dez. 2023 · Oppositionsführer Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Aber was ist das eigentlich und wie oft wurde sie in der Geschichte der...
25. März 2021 · Berlin · Nach ihrer Kehrtwende bei der Osterruhe am Mittwoch forderte die Opposition Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Doch ist eine solche Aufforderung...
Laut Artikel 68 GG kann der Bundeskanzler dem Parlament die Vertrauensfrage stellen, um sich zu versichern, dass die Parlamentarier hinter seiner Politik stehen. Erreicht er nicht die erforderliche Zustimmung (einfache Mehrheit der Stimmen), kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen.
Eine Vertrauensfrage ist ein Instrument, das die Machtbalance und Stabilität im Regierungssystem bewirkt, indem sie die Zustimmung der Mehrheit zum Bundespräsidenten oder zum Kanzler über die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages abfragt. Die Vertrauensfrage kann mit bestimmten Entscheidungen oder Gesetzen verbunden werden, um die Legitimität der Regierung zu erneuern oder Neuwahlen zu fordern. Die Vertrauensfrage kann auch von der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gestellt werden, um die Macht zu behalten oder zu erneuern.
