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1. presse-augsburg.de › cdu-setzt-auf-einsatz-von-v-personenCDU setzt auf Einsatz von V-Personen gegen politische Straftaten

   presse-augsburg.de › cdu-setzt-auf-einsatz-von-v-personen

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   Vor 8 Stunden · 22. Mai 2024. Angesichts der Rekordzahlen politisch motivierter Straftaten hat die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Justizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, den Einsatz verdeckter Ermittler stärker zu unterstützen. “Zur Bekämpfung politisch motivierter Straftaten sind V-Leute und ...

2. www.bundesverfassungsgericht.de › SharedDocs › EntscheidungenBundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolgloser Eilantrag...

   www.bundesverfassungsgericht.de › SharedDocs › Entscheidungen

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   25. Apr. 2024 · Elisabeth Winkelmeier-Becker, 2. Carsten Müller, 3. Ralph Lenkert, 4. Mark Helfrich, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Heiko Sauer, Burbacher Straße 211 d, 53129 Bonn - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. hier Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

3. www.bundesverfassungsgericht.de › SharedDocs › DownloadsBUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvE 3/24 - Änderung...

   www.bundesverfassungsgericht.de › SharedDocs › Downloads

   25. Apr. 2024 · 1. Elisabeth Winkelmeier-Becker, 2. Carsten Müller, 3. Ralph Lenkert, 4. Mark Helfrich, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Heiko Sauer, Burbacher Straße 211 d, 53129 Bonn - BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvE 3/24 - Änderung Klimaschutzgesetz – eA IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über den Antrag ...

4. www.rnd.de › politik › kriminalitaet-2023-gab-es-so-vieleKriminalität: 2023 gab es so viele politisch motivierte ... - RND

   www.rnd.de › politik › kriminalitaet-2023-gab-es-so-viele

   Vor einem Tag · Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine erhebliche personelle Stärkung von Sicherheitsbehörden und Justiz. Und die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, (CDU), sagt dem RND: „Gewalt ist Gewalt und muss entschieden bekämpft werden, egal aus welcher Ecke sie kommt.“ Zur Bekämpfung politisch ...

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6. www.bundestag.de › dokumente › textarchivDeutscher Bundestag - Geringere Mindeststrafen für...

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   Vor 6 Tagen · Damit wurden auch leichterer Delikte vom Vergehen zum Verbrechen hochgestuft. Nach Ansicht aller Sachverständigen wie auch der fragestellenden Abgeordneten ist der Gesetzgeber damit, wie es die Ausschussvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) ausdrückte, „übers Ziel hinausgeschossen“.

7. anwaltsblatt.anwaltverein.de › de › themenWehrhafter Rechtsstaat? Zur Diskussion um die Resilienz des...

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   14. Mai 2024 · 5 Siehe etwa Elisabeth Winkelmeier-Becker (in diesem Heft AnwBl 2024, 116); eingehend und lesenswert der „Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ‚Wehrhafter Rechtsstaat‘ – Wie lassen sich die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Institutionen gegen Verfassungsfeinde verteidigen“, 18. April 2024. S. 6 ff.

8. anwaltsblatt.anwaltverein.de › de › themenResilienz des BVerfG sichern - Anwaltsblatt

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   13. Mai 2024 · Von Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB. Mit dem Bekenntnis zur unantastbaren Menschenwürde und den Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten am Beginn des Verfassungstextes gibt es die Antwort auf die millionenfache rassistische und menschenverachtende Vernichtung von Juden, Roma, Sinti, Homosexuellen, Behinderten oder nicht konformen Personen.