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Vor 20 Stunden · „Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Die Richter hätten sehr kritisch und sehr genau hinschauen müssen, was die staatlichen Institutionen machen. Sie hätten rote Linien der Freiheit ziehen müssen. Das hätte eine Signalwirkung für die anderen Gerichte gehabt. Stattdessen haben sie unkritisch fast ...
Vor 20 Stunden · Eine Rote Linie gegen das JWA erscheint hingegen weniger zielführend, auch weil sie die Effektivität von (ohnehin eher nutzlosen) programmatischen Anpassungsstrategien an die radikale Rechte zusätzlich abmindern kann. Abschliesend muss natürlich gesagt werden, dass solche Daten wie immer mit Vorsicht zu genießen sind.
