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18. Nov. 2021 · Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen zur Reform des Personengesellschaftsrechts. Dabei gehen wir auch auf einige wenige steuerrechtliche Fragen ein. Der Beitrag wird laufend aktualisiert. Die zuletzt neu aufgenommenen oder aktualisierten Fragen haben wir der besseren Orientierung wegen mit einem „ NEU “ gekennzeichnet.
Vor 6 Tagen · Frage 1: Liegt bereits ein neues Arbeitszeitrecht bzw. reformiertes Arbeitszeitgesetz in endgültiger Fassung vor? Nein! Es gibt bislang lediglich einen Gesetzesentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (sog. Referententwurf vom 18.04.2023, nachfolgend „RefE-ArbZG). Es bedarf also noch eines weiten Weges auf dem Weg hin zu ...
Vor 2 Tagen · Mitbewohner könnten unmittelbar per Unterlassungsklage (Paragraph 1004 BGB) gegen einen Radau-Nachbarn vorgehen, wenn ihr Recht auf Ruhe gestört wird. Bei so einem zivilrechtlichen Verfahren helfen das Lärmprotokoll sowie Zeugen. Ebenso der Nachweis mehrerer Polizeieinsätze wegen Ruhestörung verbessert die Prozessaussichten. Setzt sich der Kläger durch, wird der Nachbar zur Unterlassung ...
Vor 5 Tagen · Oktober 2022. Millionen von Betriebskostenabrechnungen werden jedes Jahr verschickt. Laut Deutschem Mieterbund (DMB) lösen diese Abrechnungen über Heizkosten und die “kalten Nebenkosten”, wie etwa Wasser, Aufzug und Hausmeister, immer wieder Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermieter oder Hausverwaltungen aus.
Vor 5 Tagen · Einschränkungen im Mietvertrag sind unzulässig (BGH VIII ZR 343/08). Keine Mietminderung wegen Stromsperre Hat der Stromversorger wegen Zahlungsrückständen des Mieters die Stromlieferung gesperrt und den Stromzähler ausgebaut, kann der Mieter nicht gegenüber dem Vermieter die Miete mindern mit dem Argument, die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung sei eingeschränkt.
Bauvertrag nach BGB oder VOB. Nach neuem Recht gilt ab dem 01.01.2018 für Bauvorhaben mit privaten Bauherren nur noch das neue BGB 2018. Wird dagegen mit privaten Bauherren die VOB vereinbart, haben Sie als Handwerker oder Bauunternehmer gravierende Nachteile und eine hohe Rechtsunsicherheit zu befürchten.
Vor 6 Tagen · Neu: Möglichkeit der Heilung einer unwirksamen Ehe. Zum Schutz der Beteiligten gilt künftig außerdem: Die unwirksame Ehe kann künftig nach Eintritt der Volljährigkeit geheilt werden (§ 1305 Abs. 2 BGB-E). Für die Heilung soll es nicht ausreichen, dass die beiden Personen weiterhin wie in einer ehelichen Lebensgemeinschaft zusammenleben ...
