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  1. Vor 5 Tagen · Vergütung, § 1875 BGB. Grundsatz: § 1875 Abs. 1, § 1876 Abs. 1 Satz 1 BGB – Unentgeltlichkeit. ehrenamtlicher Betreuer (nur in Ausnahmefällen Vergütungsanspruch, § 1876 Abs. 1 Satz 2 BGB) Ausnahme: § 1875 Abs. 2 BGB – Betreuer mit Vergütungsanspruch. beruflicher Betreuer, § 19 Abs. 2 BtOG

  2. Vor 5 Tagen · Aktuelles. 04.06.2020. Keine Halterhaftung für vertragswidriges Parken auf einem Privatparkplatz. Pflicht des Kfz-Halters zur Denunziation? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.12.2019 – XII ZR 13/19, NJW 2020, 765 = MDR 20202, 284 = NZM 2020, 283):

  3. Vor 5 Tagen · Ausgewählte juristische Nachrichten zu aktuellen Gesetzesentwicklungen & -vorhaben sowie zu wichtigen Entscheidungen. Online-Zugriff auf Volltext

  4. Vor 2 Tagen · Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente. Hier findest Du alle Urteile zum Thema Bürgergeld (ehemals Hartz IV), Arbeitslosengeld I und Sozialhilfe. 20.05.2024.

  5. Vor 3 Tagen · Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ), Jahrgang: 2021, Seite: 1878. Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle. FamRZ 2021, 1878: Bundesgerichtshof. BGH: Anlage von Alters­vorsorge­unterhalt in Form einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht.

  6. 17. Feb. 2022 · Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Höhe eines unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens entschieden (BGH, Beschl. v. 15.12.2021 – XII ZB 557/20). Im Leitsatz der Entscheidung aus dem Jahr 2021 heißt es: „1. Steuerliche Abschreibungen für die Abnutzung von Gebäuden berühren das unterhaltsrechtlich maßgebende Einkommen ...

  7. 26. Apr. 2024 · "Die neue Fassung des Klimaschutzgesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit von 2030 bis 2040 aufzustellen und diese mit einem Umsetzungsmechanismus zu verbinden", heißt es in einem Hintergrundpapier für die Grünen-Fraktion, das der Haufe Online Redaktion vorliegt.