Suchergebnisse
Suchergebnisse:
Vor 3 Tagen · 25. April 2024. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, droht nach Berichten über angebliche Täuschungen im Bundeswirtschaftsministerium im Zusammenhang mit dem Atomausstieg mit einem Untersuchungsausschuss. “Es muss geklärt werden, ob die Öffentlichkeit mitten in der schwersten Energiekrise belogen worden ist ...
Vor 2 Tagen · Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat auf Berichte angeblicher Täuschungen im Bundeswirtschaftsministerium im Zusammenhang mit dem Atomausstieg reagiert und droht ...
Vor 5 Tagen · "Es wird dem Wähler suggeriert, er könne mit der Erststimme einen Kandidaten wählen", ergänzte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Das sei aber nicht der Fall, "weil das Mandat zugeteilt ...
Vor 5 Tagen · Alexander Dobrindt ( CSU ), warf der SPD, FDP und Grünen vor, mit dem neuen Wahlrecht „in eigener Sache tätig geworden“ zu sein. Gregor Gysi, heute Abgeordneter der Linkspartei, sagte, die ...
Vor 5 Tagen · „Das Grundvertrauen in demokratische Wahlen ist massiv erschüttert, wenn die Wahl im Wahlkreis in vielen Fällen keine Entscheidung herbeiführt, keinen Gewinner hat“, kritisierte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Mandate werden in diesem System nicht mehr gewonnen, sondern zugeteilt“, ergänzte CDU-Chef Friedrich Merz ...
Vor 5 Tagen · CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (l.) und CDU-Chef Friedrich Merz (r.) lehnen die Wahlrechtsreform in ihrer aktuellen Form ab. Foto: Uli Deck/dpa Karlsruhe.
Vor 5 Tagen · CDU-Chef Friedrich Merz (r.) und der Vorsitzende der der CSU, Alexander Dobrindt, im Bundesverfassungsgericht. Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (dpa) - Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition steht auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts und ist in Karlsruhe von den Klägern scharf attackiert worden.
