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Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, für die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art. 70 ff. GG die ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit hat, die auf Bundesebene verabschiedet werden
Service. Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Bundesgesetze A-Z. Hier stellen wir Ihnen die wichtigsten Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes zum Lesen und Herunterladen zur Verfügung.
Mai 1949 (kurz deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist die Verfassung [2] Deutschlands . Der von September 1948 bis Juni 1949 in Bonn tagende Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte ausgearbeitet und genehmigt.
Gesetzgebungsverfahren in Deutschland sind auf Bundesebene und in den Ländern geregelt. Am Gesetzgebungsverfahren sind stets bestimmte Verfassungsorgane beteiligt. Auf Bundesebene richtet sich das Gesetzgebungsverfahren im Wesentlichen nach den Festlegungen im Grundgesetz, der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und der ...
Das deutsche Bundesgesetzblatt (Abkürzung: BGBl.) ist das amtliche Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland. [1] Es dient zur Bekanntmachung der nach zeitlicher Reihenfolge ihres Ausfertigung stages verkündeten Bundesgesetze, Rechtsverordnungen des Bundes und einzelner Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
D: DBAAbkÄndProtBELG: Gesetz zu dem Änderungsprotokoll vom 21. Januar 2010 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern sowie des ...
Zum Bundesrecht gehören. die vom Bundesverfassungsgericht anerkannten allgemeinen Regeln des Völkerrechts ( Art. 25, Art. 100 Abs. 2 GG) [1] das Grundgesetz. Bundesgesetze, z. B. Baugesetzbuch, auch Rahmengesetze (z. B. Hochschulrahmengesetz) Rechtsverordnungen des Bundes, z. B. die Straßenverkehrsordnung. Satzungen des Bundes, z ...
