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Vor 3 Tagen · Diese Frage wurde Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) am 28.05.2024 auf abgeordnetenwatch.de gestellt. Lassen Sie sich von uns über die Antwort informieren!
22. Mai 2024 · 22. Mai 2024. Angesichts der Rekordzahlen politisch motivierter Straftaten hat die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Justizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, den Einsatz verdeckter Ermittler stärker zu unterstützen.
16. Mai 2024 · Elisabeth Winkelmeier-Becker, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium: „Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie haben wir einen entscheidenden Schritt zur Weiterentwicklung der Energiewende getan.
15. Mai 2024 · Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, betonte hingegen die in §218a festgeschriebenen Regelungen, u.a. die Beratungspflicht. Die CDU/CSU-Fraktion wolle an der Beratungspflicht festhalten, während Frau Klein-Schmeink und Leni Breymaier (SPD), diese Pflicht in ein Angebot für ...
5. Mai 2024 · Wann beschließen Sie die Privilegierung von Balkonkraftwerken in Wohnungseigentümergemeinschaften? Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker, Die CDU hat bereits Anfang 2023 nach dem BMWK eine Privilegierung für Balkonkraftwerke gefordert, die FDP hat dann unter dem Druck nachgegeben und Herr Dr. Buschmann hat vor einem Jahr (!) einen ...
21. Mai 2024 · Und die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, (CDU), sagt dem RND: „Gewalt ist Gewalt und muss entschieden bekämpft werden, egal aus welcher Ecke sie kommt.“ Zur Bekämpfung politisch motivierter Straftaten seien V-Leute und verdeckte Ermittler unverzichtbar. Sie forderte Justizminister ...
Vor 3 Tagen · Elisabeth Winkelmeier-Becker, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium: "Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie haben wir einen entscheidenden Schritt zur Weiterentwicklung der Energiewende getan.
