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Vor 12 Stunden · FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte der "Rheinischen Post", es sei gut, dass die Beratungen wieder aufgenommen worden seien. Es gehe darum, Grundsätze in der Verfassung festzuschreiben, ohne ...
Vor 12 Stunden · FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle begrüßte unterdessen das Vorgehen von Ampel und Union, das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten zu schützen. „Es ist gut, dass die Gespräche zwischen Koalition und Union über eine Verankerung der Regeln über das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz wieder aufgenommen wurden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Vor 12 Stunden · FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle begrüßte unterdessen das Vorgehen von Ampel und Union, das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten zu schützen. "Es ist gut, dass die Gespräche zwischen Koalition und Union über eine Verankerung der Regeln über das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz wieder aufgenommen wurden", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Kuhle ...
Vor 12 Stunden · FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle begrüßte unterdessen das Vorgehen von Ampel und Union, das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten zu schützen. "Es ist gut, dass die Gespräche ...
Vor 12 Stunden · Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor Extremisten. "Es ist sehr erfreulich, dass die politischen Gespräche über einen besseren verfassungsrechtlichen Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor zielgerichteten Eingriffen und Blockaden jetzt Fortschritte machen", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Vor 12 Stunden · "Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor antidemokratischer Einflussnahme ist dringend notwendig", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Er hoffe auf zügige und konstruktive Gespräche. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte der "Rheinischen Post", es sei gut, dass die Beratungen wieder aufgenommen worden seien. Es gehe darum ...
Vor 12 Stunden · FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle begrüßte unterdessen das Vorgehen von Ampel und Union, das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten zu schützen. "Es ist gut, dass die Gespräche ...