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Vor einem Tag · Bürokratie aus Brüssel nervt Deutschlands Unternehmen. Justizminister Marco Buschmann will nun gegenhalten – und hat dafür einen Zehn-Punkte-Plan aufgesetzt. Gesetze, Verordnungen, Auflagen ...
Vor 2 Tagen · In der wegen gestiegener Jugendkriminalität neu aufgeflammten Debatte um die Strafmündigkeit hat sich Justizminister Marco Buschmann gegen eine Absenkung der Altersgrenze ausgesprochen. „Wenn junge Menschen unter 14 Jahren Straftaten begehen, werden sie zwar nicht nach dem Strafrecht verfolgt, aber das heißt nicht, dass nichts passiert ...
Vor 2 Tagen · Im Tageblatt-Interview spricht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) über die Hürden beim Bürokratieabbau, schnelle Strafen für gewaltbereite Fußballfans – und wie resilient die ...
Vor 5 Tagen · 21.04.2024, 10:00 Lesezeit: 8 Min. Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Rechtsstaat vor der AfD schützen, etwa das Bundesverfassungsgericht. Von einem Parteiverbot hält der FDP ...
Vor 5 Tagen · 21.04.2024, 06:09 Uhr. Man könne mit einer Partei wie der AfD nicht koordiniert zusammenarbeiten, so versteht Bundesjustizminister Marco Buschmann im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) eine Brandmauer zu der Partei.
Vor 5 Tagen · 21.04.2024 01:32 Uhr. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht ein mögliches Parteiverbotsverfahren für die in Teilen rechtsextreme AfD kritisch. „Ich bin der Meinung, dass man ein solches Verfahren nur anstrengen sollte, wenn man sich sicher ist, dass es erfolgreich wäre“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen ...
Vor 2 Tagen · Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) hat vor allem an den Bundesrat appelliert, dass die Vorhaben der Bundesregierung zum Bürokratieabbau dort, wo Konsens herrscht, auch ermöglicht werden. In der Regierungsbefragung des Bundestages sagte Buschmann am Mittwoch, 24. April 2024, man wolle ...
